Ruhrgas muss zustätzliche Beteiligungen abgeben
Ministererlaubnis für Eon-Ruhrgas-Fusion nachgebessert

Um die angestrebte Fusion umzusetzen, müssen die beiden Energiekonzerne Eon und Ruhrgas nun strengere Auflagen erfüllen.

rtr/vwd BERLIN. Der im Bundeswirtschaftsministerium für das Fusionsverfahren Eon/Ruhrgas zuständige Staatssekretär, Alfred Tacke, hat am Donnerstag in Berlin eine geänderte Ministererlaubnis erteilt. Deren Auflagen seien gegenüber der ursprünglichen Ministererlaubnis vom 5.Juli "deutlich verschärft" worden, sagte Tacke.

Auch Ruhrgas müsse nun seine Beteiligungen an Bayerngas und den Stadtwerken Bremen abgeben, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär (SPD). Den beiden genannten Beteiligungsfirmen werde zudem ein Sonderkündigungsrecht für Gasbezugsverträge mit Ruhrgas gegeben. Zudem müssten Eon/Ruhrgas nur 200 Milliarden Kilowattstunden Gas zu einem Mindestpreis von 95 Prozent des Grenzübergangspreis an Wettbewerber verkaufen. Dies solle in sechs Tranchen in jeweils drei Jahren geschehen.

Regierung beantragt Aufhebung der OLG-Fusionssperre

Die Bundesregierung wird noch in der laufenden Woche beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Aufhebung des Vollzugsverbotes für den Zusammenschlusses von Eon und Ruhrgas beantragen. "Wir werden das Oberlandesgericht Düsseldorf noch in dieser Woche von der geänderten Entscheidung unterrichten und auf dieser Grundlage einen Antrag auf Aufhebung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden stellen", kündigte Tacke weiter an.

Er sagte, dass den Bedenken des Gerichtes Rechnung getragen worden sei und mit dem erneuten Vorgehen die bemängelten Verfahrensfehler "geheilt" worden seien. Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt, dass der Zusammenschluss für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den internationalen Energiemärkten und für die langfristige Sicherung der Energieversorgung in Deutschland "gut" sei.

Das Oberlandesgericht hatte am Mittwoch in einer Entscheidung noch einmal klargestellt, dass seine einstweilige Anordnung nicht automatisch durch eine Änderungsentscheidung aufgehoben würde.

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