Ruhrgas-Übernahme noch nicht in trockenen Tüchern
Tacke verschärft Auflagen für Eon

Die erneuerte Ministererlaubnis stößt auf Kritik von allen Seiten: Eon und Ruhrgas halten die zusätzlichen Auflagen für zu hart, die Fusionsgegner für nicht ausreichend. Sie setzen auf weitere Prüfungen des Gerichts.

HB/dri/mjh BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will spätestens heute beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Aufhebung des Vollzugsverbotes für die Fusion von Eon und Ruhrgas beantragen. Die Verfahrensfehler im Ministererlaubnis-Verfahren, die das Gericht Anfang August gerügt hatte, seien mit der geänderten Erlaubnis "geheilt", sagte Alfred Tacke, der für das Verfahren zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

Die erneuerte Entscheidung, die Tacke gestern bekannt gab, enthält gegenüber der ersten Ministererlaubnis vom 5. Juli weitere Verschärfungen für die beiden Fusionspartner. So muss sich jetzt neben der Eon auch die Ruhrgas von ihren Beteiligungen an Bayerngas und den Stadtwerken Bremen trennen (siehe Grafik). "Bei der ersten Entscheidung hatte das Ministerium wahrscheinlich übersehen, dass nicht nur Eon, sondern auch Ruhrgas an diesen Unternehmen beteiligt ist", kritisierte der Hartmut Schauerte, Wettbewerbsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, das Verfahren. Aus seiner Sicht sind die Auflagen noch immer nicht ausreichend. Mitglieder aus dem Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) äußern sich allerdings nicht zum Thema. In Berlin gilt als sicher, dass ein Kanzler Stoiber wie Gerhard Schröder (SPD) für die Fusion ist.

Kritik von Eon

Von Eon wurden die verschärften Auflagen als zu hart kritisiert. "Mit ihren drastischen Auflagen geht die jetzt erteilte Ministererlaubnis hart an die Grenze unserer wirtschaftlichen Belastbarkeit", sagte Eon-Chef Ulrich Hartmann. Schon die ersten Auflagen im Juli, so der Eon-Chef weiter, waren gravierend. "Das ist nicht die Ministererlaubnis, die wir gerne gehabt hätten", ergänzte der Vorstandsvorsitzende der Ruhrgas, Burckhardt Bergmann.

Gegenüber der ersten Ministererlaubnis wurde die Menge verdreifacht, die Ruhrgas innerhalb von sechs (bisher drei) Jahren freien Anbietern im Rahmen einer Versteigerung überlassen muss. Ruhrgas muss diese Mengen abgeben, wenn die Gebote mindestens 95 % (bisher 100 %) des von einem Bundesamt ermittelten Grenzübergangspreises betragen.

Eine exakte Antwort auf die Frage, in welchem Umfang die verschärften Auflagen das künftige Ergebnis des Eon-Ruhrgas-Konzerns belasten, blieb Hartmann schuldig. Er sagte nur: "Wir werden unsere Renditeziele einige Jahre später erreichen."

Eon hofft, dass Einstweilige Verfügung bald aufgehoben wird

Der Eon-Chef hofft, dass das OLG die Einstweilige Verfügung in drei bis vier Wochen aufheben wird. Ein Sprecher des Gerichts sagte hingegen, wann über eine mögliche Aufhebung der Einstweiligen Verfügung entschieden werde, sei offen. Der zuständige Kartellsenat unter Vorsitz von Richter Wolfgang Jaeger müsse den Antrag prüfen und die Verfahrensbeteiligten noch einmal dazu hören.

Die acht Unternehmen, die gegen die Ministererlaubnis Beschwerde eingereicht hatten, wollen die Fusion nach wie vor verhindern. "Herr Tacke hat mit heißer Nadel minimale Korrekturen vorgenommen", sagte Reinhard Goethe, Geschäftsführer der Aachener Trianel GmbH. Goethe stört sich am Mindestpreis für die Gasauktion. Niemand, außer der Ruhrgas, wisse, wie hoch der mittlere Grenzübergangspreis (Importpreis) tatsächlich ist. Auch ein Sprecher des Karlsruher Versorgers EnBW sagte, dass es keinen Grund gebe, die Beschwerde zurückzunehmen. Unverändert bestehe die Sorge, dass sich nach einer Fusion von Eon und Ruhrgas "kein ausreichender Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt" entwickeln könne. Die frei verfügbaren Mengen seien zu gering, der Zugang zu den Kunden oft verbaut.

Eon hofft derweil, dass die Kartellbehörden in Europa und Nordamerika den Verkauf der Degussa an die RAG freigeben. Im Tausch bekäme Eon dann von der RAG deren Ruhrgas-Anteile. Dafür brauche man keinen OLG-Beschluss im Hauptsacheverfahren.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%