Rumsfeld fühlt sich übergangen
Deutsch-französischer Vorstoß soll Irak-Krieg vermeiden

Die Bundesregierung will angeblich mit einer deutsch-französischen Initiative zur Entsendung von Blauhelm-Soldaten in den Irak einen von den USA geführten Angriff auf das Land verhindern. Die US-Regierung reagierte verärgert.

rtr/dpa BERLIN. Verteidigungsminister Peter Struck sagte am Sonntag, auch die Beteiligung deutscher Soldaten an einem solchen Blauhelm- Einsatz sei denkbar. Der Plan werde wohl auch Thema bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag sein. Russland, das sich ebenso wie Frankreich und Deutschland gegen einen Angriff auf Irak ausgesprochen hat, signalisierte seine Unterstützung. In Bagdad setzten die Chef-Waffeninspektoren der Vereinten Nationen ihre Gespräche mit der irakischen Regierung fort.

"Wir können uns schon daran beteiligen", sagte Struck dem Fernsehsender Phoenix. "Über die Größenordnung kann ich jetzt noch nichts sagen, weil das natürlich auch von der Bereitschaft der anderen Staaten abhängt." Die Initiative sei von Frankreich ausgegangen und werde von der Bundesregierung unterstützt. Ziel sei es, den Waffeninspektoren eine lückenlose Prüfung der irakischen Waffenprogramme zu ermöglichen. Sollten noch Massenvernichtungswaffen vorhanden sein, dann sollten diese unter Aufsicht der UN vernichtet werden.

Alliot-Marie dementiert gemeinsame Initiative

Frankreich hat dagegen Angaben über einen deutsch-französischen Geheimplan zur Entwaffnung des Iraks zurückgewiesen. "Es gibt keinen deutsch-französischen Geheimplan über die Entwaffnung des Iraks", sagte am Sonntag in Paris ein Sprecher des französischen Außenministeriums.

Der Sprecher verwies auf die Vorschläge des französischen Außenministers Dominique de Villepin vom vergangenen Mittwoch im UN Sicherheitsrat, - nach denen die UN-Inspektionen im Irak verstärkt werden sollten. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hatte dazu gesagt, Deutschland wolle sich mit eigenen Friedensvorschlägen zum Irak "wieder ins Spiel bringen". Sie kenne aber keine Details einer solchen Initiative. Deutschland und Frankreich arbeiteten jedoch gemeinsam an einer friedlichen Lösung des Konflikts.

Mit Blick auf die nächste Sitzung des Sicherheitsrats, auf der die UN-Waffeninspektoren ihren nächsten und möglicherweise entscheidenden Bericht abliefern, sagte Struck: "Wir hoffen, dass die Initiative auch im Sicherheitsrat am 14. Februar (...) positiv aufgenommen wird." Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte, er habe keine Zweifel, dass Russland den Plan im Sicherheitsrat unterstützen werde.

Der "Spiegel" berichtet, die Initiative sehe den Einsatz von tausenden Blauhelm-Soldaten in Irak vor, die die Waffeninspekteure schützen und das Land faktisch in ein UN-Protektorat verwandeln würden. Sollte sich Iraks Präsident Saddam Hussein einer entsprechenden UN-Resolution verweigern, könne auch Deutschland einem Krieg gegen Irak zustimmen, berichtete das Magazin.

Rumsfeld fühlt sich übergangen

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat nach eigenen Worten aus den Medien von dem deutsch-französischen Vorstoß erfahren. In der US-Delegation hieß es: "Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass der Verteidigungsminister mehr als 24 Stunden in München ist und wir von einer bedeutenden diplomatischen Initiative durch Reuters erfahren." Inhaltlich wurde der Plan in der US-Delegation negativ bewertet, da er mit den Inspektionen ein Instrument verlängere, welches das Ziel einer Entwaffnung Iraks nicht sichern könne.

Die Berliner "Tageszeitung" berichtete vorab, die USA hätten gegenüber anderen UNO-Ratsmitgliedern deutlich gemacht, dass eine Lösung des Irak-Konflikts, bei der Saddam an der Macht bleibe, nicht akzeptabel sei. Die USA haben Irak einen Bruch der jüngsten UNO-Abrüstungsresolution vorgeworfen und drohen dem Land mit Krieg. Deutschland sowie die ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China fordern dagegen mehr Zeit für die Waffeninspektionen.

Bei den Gesprächen der Chef-Waffeninspektoren Hans Blix und Mohamed El Baradei mit der irakischen Regierung hat diese nach Angaben aus UNO-Kreisen weitere Dokumente übergeben, die jetzt ausgewertet würden. Die Gespräche seien sehr detailliert gewesen, am Sonntag sei es vor allem biologische und chemische Waffen gegangen, hieß es. Vor ihrem Besuch hatten Blix und El Baradei wiederholt eine drastisch bessere Kooperation Iraks gefordert, um einen Angriff auf Irak noch abzuwenden.

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