Rumsfeld spricht von Alternativen
USA erhöhen den Druck auf die Türkei

Die türkische Regierung hält die USA bei den Planungen für einen Krieg gegen den Irak weiter hin. Einer Stationierung von US-Streitkräften im Südosten der Türkei will Ankara erst dann zustimmen, wenn Washington ihre Geldforderungen erfüllt. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, dass ein Krieg notfalls auch ohne Unterstützung der Türkei machbar sei.

ANKARA. Während am Donnerstag bereits US-Schiffe mit Kriegsgerät Kurs auf die Türkei nahmen, ging das Tauziehen um die Konditionen der Truppenstationierung weiter. Zum Ausgleich für befürchtete wirtschaftliche Einbußen durch einen Irak-Krieg fordert die Türkei von den USA Beihilfen und Kreditbürgschaften in einem Gesamtvolumen von 32 Mrd. $. Die USA haben bisher ein Hilfspaket von 26 Mrd. $ in Aussicht gestellt. US-Botschafter Robert Pearson teilte der Regierung in Ankara mit, dass es sich dabei um das "letzte Angebot" seiner Regierung handele. Die türkische Seite soll ihre Forderung ebenfalls als "nicht verhandelbar" bezeichnet haben.

In die festgefahrenen Gespräche schaltete sich auch US-Außenminister Colin Powell ein. Wie es im State Department hieß, hat Powell dem türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül in einem Telefonat erklärt: "Mehr Geld gibt es nicht." Presseberichte, wonach die USA der Türkei eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt haben sollen, dementierte Powell. Er erwarte jetzt aber eine prompte Antwort aus Ankara.

Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, unterstrich: "Wir haben nicht mehr viel Zeit, wir müssen Pläne machen und Entscheidungen treffen, die Verhandlungen können sich nicht unbegrenzt hinziehen."

Trotz der Differenzen über die finanziellen Aspekte begannen inzwischen mehrere Hundert US-Experten mit Zustimmung des türkischen Parlaments damit, kriegswichtige Militärstützpunkte für die geplanten Stationierungen vorzubereiten. Die US-Regierung wollte ursprünglich bis zu 80 000 Soldaten im Südosten der Türkei aufmarschieren lassen, um eine Nordfront gegen den Irak bilden zu können. Die Regierung in Ankara hat jedoch bereits signalisiert, dass sie, mit Rücksicht auf die starke Anti-Kriegsstimmung in der türkischen Bevölkerung, allenfalls 40 000 GIs ins Land lassen will.

Eine solche Genehmigung bedarf der Billigung durch das Parlament. Eine entsprechende Abstimmung werde jedoch erst dann angesetzt, wenn Einigung über das Unterstützungspaket erzielt sei, bekräftigte am Donnerstag in Ankara der Vorsitzende der regierenden AK-Partei, Recep Tayyip Erdogan. "Ohne Unterschrift ist daran nicht zu denken", sagte Erdogan.

Wirtschaftsminister Ali Babacan äußerte ebenfalls am Donnerstag aber die Erwartung, dass es "in den nächsten Tagen" zu einer Einigung kommen werde. Außenminister Yasar Yakis meinte gar, wenn man eine Übereinkunft in den strittigen Fragen erziele, könnte das Parlament bereits am heutigen Freitag über die Stationierung amerikanischer Streitkräfte entscheiden. Ankaras Chefdiplomat sieht jedenfalls "keine unüberwindlichen Hindernisse".

US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte in Washington, ein Irak-Feldzug sei auch ohne die Unterstützung der Türkei möglich. Für diesen Fall würde es Alternativplanungen geben. Aber: "Je weniger Hilfe man bekommt, desto schwieriger wird es natürlich, aber es ist machbar", so der Chef des Pentagons.

Beobachter in Ankara glauben aber nicht, dass es die türkische Regierung zu einem Bruch kommen lässt. Die Türkei kann sich im Fall eines Krieges kaum mit der Rolle eines unbeteiligten Zuschauers begnügen, denn Ankara hat in der Region eigene Interessen wahrzunehmen. Die türkische Regierung möchte vor allem verhindern, dass sich nach einem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Nordirak ein eigener Kurdenstaat bildet, der womöglich Ansprüche auf die jetzt noch von Bagdad kontrollierte ölreiche Region um Kirkuk anmelden könnte. Die Pläne der Führung der türkischen Streitkräfte sehen deshalb vor, an der Seite der US-Truppen rund 50 000 Soldaten in den Nordirak einmarschieren zu lassen, um die Entwicklung dort unter Kontrolle halten zu können.

Plan B: Wenn die Türkei nicht mitzieht

Strategisch wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich: Mit dieser Formel versucht die US-Regierung, gegenüber Ankara Gelassenheit zu demonstrieren - und streut bereits erste Details einer Alternative zum geplanten Aufmarsch Tausender GIs in der Türkei. So könnten zunächst jene vier Schiffe, die - beladen mit Panzern und und anderem schwerem Gerät - bereits vor der türkischen Mittelmeerküste ankern, via Suezkanal Kurs Richtung Kuwait nehmen. Von dem Emirat sollen dann Fallschirmjäger- verbände im Nordirak landen, um insbesondere die dortigen Flugplätze als Stützpunkte zu sichern. Deren Pisten sind lang genug, um dort mit großen Transportmaschinen Truppen und Ausrüstung einfliegen zu können.

Aber: Eine solche Operation ist nicht nur risikoreicher. Ein Blick auf die Karte zeigt auch, dass das Pentagon mit dem "Plan B", also dem Umweg über Kuwait, seinen strategischen Zeitplan modifizieren müsste. Immerhin sollen aus US-Häfen bereits mehr als 30 Schiffe der Navy mit rund 9000 Fahrzeugen und anderem Material an Bord mit Kurs auf die türkische Mittelmeerküste ausgelaufen sein.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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