Run auf zuständige Stellen
Chaos um Telekom-Klagen

Die Enttäuschung vieler Anleger war am Montag riesengroß. Verzweifelt versuchten Hunderte, wenn nicht Tausende am Tag des Verjährungseintritts für Klagen gegen die Deutsche Telekom im Zusammenhang mit ihrem dritten Börsengang im Juni 2000 noch fristgerecht Klage zu erheben oder einen verjährungshemmenden Antrag auf Schlichtung zu stellen - in den allermeisten Fällen ohne Erfolg.

FRANKFURT. Bei den jeweils einzigen Faxgeräten des Landgerichts (LG) Frankfurt und der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle der Stadt Hamburg (ÖRA) gab es wegen Überlastung kein Durchkommen. Womöglich ist der Klage-Zug aber Montag um 24 Uhr nicht endgültig abgefahren. Anwälte prüfen, ob die Möglichkeit auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht.

Michael Pflaumer von der Stuttgarter Kanzlei Grossmann & Haas erklärt: "Die verspätete Einreichung könnte behoben werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er bis zuletzt versucht hat, den Antrag fristgerecht einzulegen." Ein anderer Anwalt, der nicht zitiert werden will, weil seine Kanzlei keine Telekom-Anträge mehr annehmen will, sagt: "Grundsätzlich steht es dem Antragsteller frei, die Frist bis zuletzt auszunutzen." Es sei Aufgabe der Behörden, die Infrastruktur dafür bereitzustellen, dass Bürger ihre Anträge einlegen können.

Das war aber im Fall der Klagen gegen die Telekom nicht so. Ein Anleger berichtet, er sei in der Nacht auf Montag mehrfach aufgestanden, um ein Fax an die ÖRA zu senden - ohne Erfolg. Was die Wiesbadener Kanzlei Doerr und Partner kürzlich medienwirksam inszenierte, als sie persönlich tausende Klagen beim LG Frankfurt in Körben ablud, wurde für die Kanzlei Grossmann & Haas am Montag zur bitteren Notwendigkeit. Da sich die Zahl der Antragssteller stündlich erhöhte und es auch für Anwälte kein Durchkommen bei der Vergleichsstelle gab, kauften die Anwälte ihrem Assessor für 550 Euro ein Flugticket. Ausgestattet mit zahlreichen Blanko-Anträgen machte der sich um 14.55 Uhr auf den Weg nach Hamburg, füllte nach der Landung per Kugelschreiber die in der Zwischenzeit in Stuttgart eingegangenen neuen Anträge aus, sprang in ein Taxi zur ÖRA am Holstenwall 6. Dort warteten bereits etwa 20 Kollegen in Anzug und Krawatte - doch die Behörde war geschlossen, der überquellende Briefkasten zugeklebt.

Normalerweise hat sich die Schlichtungsstelle nämlich nur mit wenigen Tausend Anträgen im Jahr zu befassen. Bis Montag waren es allein im Fall Telekom wohl weit über 10 000 Anträge. Aus Angst vor Verfahren wegen Zugangsvereitelung verwies die Behörde per Zettel am Briefkasten an das LG Hamburg, um Anträge fristgerecht einzureichen.

Ganz schuldlos sind die Anleger nicht an dem Chaos. Der Fristablauf am Montag war lange bekannt. Und entgegen der Meinung vieler Anleger, die Banken hätten sie auf den Fristablauf und die Möglichkeiten, diesen zu verhindern, hinweisen müssen, besteht diese Pflicht nicht.

Die Flut später Anträge wurde laut Pflaumer aber auch dadurch ausgelöst, dass erst am vergangenen Mittwoch der Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass Rechtschutzversicherungen die Klagekosten gegen die Telekom übernehmen müssen. "Dann sind die Dämme gebrochen", sagt Pflaumer. Auch einen Münchener Anwalt verfolgten die Antragsteller geradezu. Selbst auf seiner Privatnummer riefen ihn schutzsuchende Anleger an. Und noch Montagabend um 23.40 Uhr erhielt er ein Fax mit dem Wunsch auf Antragstellung und dem Hinweis, man gehe "von fristgerechter Erledigung" aus - 20 Minuten vor Ablauf der Frist.

Letzte Hoffnung für Anleger, die die Frist nicht wahren konnten, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der muss spätestens 14 Tage nach Ablauf der eigentlichen Frist gestellt werden. Per Post müssen Anleger ihren Schlichtungsantrag an die ÖRA schicken, mit Begründung der Fristversäumung und Bitte um Wiedereinsetzung.

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