Rund 2 Mrd. Euro für den Wiederaufbau stehen bereit
EU steckt den Balkanländern den Weg in die Union ab

Nach einem Jahrzehnt der Kriege hat die EU den Balkan-Staaten den Weg zu einem Beitritt in die Union abgesteckt. Der französische Staatschef und EU-Ratspräsident Jacques Chirac bot beim EU-Balkan-Gipfel in Zagreb am Freitag den Ländern der Region "wirkliche Partnerschaft" an, stellte aber zugleich klare Bedingungen für eine volle Integration.

afp ZAGREB. Ausdrücklich forderte er, Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag auszuliefern sowie Korruption, Geldwäsche und Menschenhandel stärker als bisher zu bekämpfen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hob die "einmalige historische Gelegenheit" hervor, die bisherige Krisenregion enger an Europa anzubinden. An dem Gipfel nahmen die 15 EU-Staaten sowie Kroatien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Jugoslawien und Slowenien teil, das als einziges der Länder bereits Beitrittsverhandlungen mit Brüssel führt.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität gebe es in den Ländern der Region noch "Defizite", kritisierte Chirac. Er betonte zudem, dass die EU von den Balkan-Staaten eine bessere Zusammenarbeit untereinander erwarte. Demokratisierung, Aussöhnung und regionale Kooperation seien "untrennbare Voraussetzung" für eine Annäherung an die Union. Insbesondere bei den von Jugoslawien unabhängig gewordenen Staaten sorgt diese Forderung für Misstrauen, weil sie eine Einschränkung ihrer neu gewonnenen Rechte fürchten. Zudem sind die alten Feindschaften noch nicht überwunden: Fast zwei Monate nach dem Machtwechsel in Belgrad haben längst nicht alle Balkan-Länder volle diplomatische Beziehungen zu Jugoslawien aufgenommen.

Vorsichtige Äußerung über langfristigen Frieden

Vorsichtig zeigte sich der UN-Verwalter für das Kosovo, Bernard Kouchner. Der Sturz des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic allein werde nicht zu einer Befriedung des Kosovo führen, erklärte er. Auch Außenminister Fischer sagte, das Gipfeltreffen bedeute "leider nicht das Ende der Gewalt, aber es ist das Ende einer Eskalation in Richtung weiterer Kriege". Er ermahnte die EU, angesichts der historischen Chance den "langen Atem" aufzubringen, den die Annäherung der Länder an die Union erfordere.

Die EU verpflichtete sich in der Abschlusserklärung des Gipfels im Gegenzug für die Bemühungen der Balkan-Länder zu einer neue Konferenz, um weiteres Geld für den Wiederaufbau der Region zu sammeln. Eine solche Geberkonferenz solle "zum frühestmöglichen Zeitpunkt 2001" stattfinden, forderte der Balkan-Koordinator Bodo Hombach. Die erste Geberkonferenz hatte mehr als zwei Milliarden Euro (gut 4 Mrd. DM) für Projekte wie den Wiederaufbau von Brücken und Schulen erbracht. Zudem hat die EU für die kommenden Jahre insgesamt 4,65 Mrd. Euro (mehr als 9 Mrd. DM) zur Verfügung gestellt.

Sorge über die jüngsten Anschläge

Sorge lösten bei dem Gipfeltreffen die jüngsten Anschläge und Gewalttaten im Kosovo aus. Ein politische Berater des gemäßigten Albanerführers Ibrahim Rugova war am Donnerstag in der Gebietshauptstadt Pristina erschossen worden. Am gleichen Tag hatten Unabhängigkeitskämpfer der Kosovo-Albaner Ziele in Südserbien beschossen, woraufhin die serbische Polizei das Recht auf Erwiderung des Feuers forderte. In den vergangenen Tagen flohen rund 600 Zivilisten aus Südserbien vor heftigen Kämpfen zwischen albanischen Unabhängigkeitskämpfern und serbischen Polizeikräften in das Kosovo. In Zagreb demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Teilnahme des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica an dem Gipfeltreffen und die "Einmischung" der EU in die Region.

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