Rund 50 Prozent in Entwicklungsländer
Kritik an hohen deutschen Rüstungsexporten

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat die unverändert hohen deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In ihrem am Montag in Berlin veröffentlichten Bericht äußerte sich die GKKE insbesondere besorgt darüber, dass im Gegensatz zu den offiziellen Angaben der Bundesregierung die Lieferungen von Großwaffen in Entwicklungsländer im Jahr 2000 einen Anteil von fast 50 % erreicht haben.

ap BERLIN. Nach Feststellung der GKKE hat Deutschland im Jahr 2000 Rüstungsgüter im Wert von rund fünf Mrd. DM (2,56 Mrd. ?) exportiert. Darunter befanden sich Großwaffen im Wert von etwa 2,6 Mrd. DM (1,33 Mrd. ?). Mehr als 90 % der exportierten Kriegswaffen waren Kriegsschiffe.

Ausdrücklich widerspricht die GKKS der Feststellung des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung, Entwicklungsländer spielten bei deutschen Rüstungsexporten "keine Rolle". So befänden sich auf der OECD-Entwicklungsländerliste I mit Brasilien (neun Mill. DM) und Türkei (36 Mill. DM) zwei Empfänger deutscher Kriegswaffen. Zu der Liste II (Schwellenländer) gehörten darüber hinaus mit Israel (347 Mill. DM) und Südkorea (84 Mill. DM) zwei der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.

Dieses Bild dürfte sich laut GKKS in den nächsten Jahren noch ändern, wenn Südafrika, das aus Deutschland drei U-Boote und vier Korvetten beziehen will, zu einem der größten Importeure deutscher Rüstungsgüter aufsteigen werde. Die Organisation verlangte in diesem Zusammenhang ein Moratorium der Waffenlieferungen nach Südafrika bis zur Klärung der im Zusammenhang damit erhobenen Korruptionsvorwürfe.

Ausdrücklich bedauerte die GKKS, dass die Bundesregierung die in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung zugesagte restriktive Rüstungsexportpolitik sowie die vereinbarte Berücksichtigung der Menschenrechtslage im Empfängerland nicht umgesetzt habe. Der deutsche Export an Kriegswaffen und Rüstungsgütern sei seit 1998 nicht zurückgegangen, sondern habe inzwischen wieder das Niveau der frühen neunziger Jahre erreicht. Deutschland sei unverändert der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt nach USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Eingeräumt wird allerdings auch, dass die Bundesregierung nach Amtsantritt viele Fälle habe abarbeiten müssen, die von ihrer Vorgängerin unter anderen politischen Vorzeichen eingeleitet worden seien.

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