Rund 7 Mrd. Euro deutsches Investitionsvolumen in China
Investitionsschutzvertrag mit China unterzeichnet

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und der chinesische Minister für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Shi Guangsheng, haben am Montag in Peking einen neuen deutsch-chinesischen Investitionsförder- und-schutzvertrag unterzeichnet.

vwd PEKING. Damit seien die Investitionsbeziehungen beider Länder auf eine verbesserte und modernisierte Rechtsgrundlage gestellt, sagte Müller. Der neue Vertrag enthalte gegenüber dem alten Übereinkommen weit mehr Garantien für Investitionen. "Ich wünsche mir, dass von dem neuen Vertrag eine Signalwirkung für weitere substanzielle Investitionen ausgeht", betonte der Wirtschaftsminister.

Er wies darauf hin, dass für Investitionsabsicherungen im Chinageschäft seitens der Bundesregierung "keine Begrenzung" bestehe. "Auf der Basis des neuen Investitionsschutzvertrages werden wir alles, was halbwegs vernünftig durchfinanziert ist, auch genehmigen können", sagte Müller. Als wesentliche Verbesserungen des neuen Vertrages nannte der Minister die Einbeziehung von mittelbar getätigten Investitionen in den Vertragsschutz. Dies sei für Holding-Konstruktionen von großer Bedeutung, sagte Müller. Der Vertrag verbessert zudem den Eigentumsschutz, indem die Entschädigungspflicht im Fall von Enteignungen optimiert wird.

Dies geschieht zum einen durch eine zugesicherte Verzinsung bei verspäteter Entschädigung. Zum anderen sollen Enteignungen durch ein Internationales Schiedsgericht voll überprüfbar sein. Im Vertrag wird der freie Transfer von Kapital und Erträgen ohne besondere Genehmigungserfordernisse garantiert. Das Recht auf Zugang zu einem Internationalen Schiedsgericht soll künftig nicht mehr nur wie bisher bei Enteignungen, sondern bei sämtlichen denkbaren Vertragsverletzungen möglich sein. Die Nachwirkungs- und-schutzfrist im Fall einer Vertragskündigung soll auf zwanzig Jahre erweitert werden. Die so genannte Inländerbehandlung wird durch den Vertrag eingeräumt.

Noch bestehende Ausnahmen auf chinesischer Seite sollen festgeschrieben und dann schrittweise abgebaut werden. Das deutsche Investitionsvolumen in China liegt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei rund 7 Mrd EUR. Müller geht davon aus, dass es sich "in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln" wird. Gegenwärtig seien mehrere Großprojekte in der Hüttenindustrie, beim Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Petrochemie in Vorbereitung. Der Bund hat bisher 206 Garantien für deutsche Projekte in China in Höhe von über 1,7 Mrd EUR übernommen. Über 112 Anträge mit einem Gesamtvolumen von weiteren 1,5 Mrd EUR stehen noch zur Entscheidung aus.

Unterzeichnet wurde am Montag auch ein Memorandum zur weiteren Entwicklung des Tourismus zwischen Deutschland und China. Darin werden die Modalitäten für Gruppenreisen chinesischer Bürger nach Deutschland vereinbart. Die chinesische Regierung erlaubt ihren Bürgern touristische Gruppenreisen ins Ausland nur in solche Zielländer, mit denen eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist. Deutschland ist das erste Land der Europäischen Union, mit dem China eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat. In Zukunft können chinesische Bürger nun auch als Pauschaltouristen in Deutschland Urlaub machen. Bislang waren die etwa 236 000 chinesischen Deutschlandbesucher überwiegend Geschäftsreisende.

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