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Russische Duma ratifiziert Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz

Das Kyoto-Protokoll kann auch ohne die USA in Kraft treten: Die russische Duma hat das Klimaschutzabkommen am Freitag mit klarer Mehrheit ratifiziert. Im Unterhaus des Parlaments billigten 334 Abgeordnete bei 73 Gegenstimmen die Vorlage der Regierung.

dpa MOSKAU/BERLIN. Das Kyoto-Protokoll kann auch ohne die USA in Kraft treten: Die russische Duma hat das Klimaschutzabkommen am Freitag mit klarer Mehrheit ratifiziert. Im Unterhaus des Parlaments billigten 334 Abgeordnete bei 73 Gegenstimmen die Vorlage der Regierung.

Auf Grundlage des Kyoto-Protokolls soll der Ausstoß der Treibhausgase weltweit verringert werden, um somit die globale Erwärmung zu bremsen. Die USA wiesen Appelle des Direktors des UN - Umweltprogramms, Klaus Töpfer, und von Umweltverbänden strikt zurück, nun dem Abkommen ebenfalls beizutreten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hob die historische umweltpolitische Bedeutung der Vereinbarung hervor: "Zum ersten Mal gibt es tatsächlich eine globale Verantwortung für das Weltklima und das globale Ressourcenmanagement", sagte er während der Grünen - Welthandelskonferenz in Berlin. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte: "Dies ist ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft." Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerte die Hoffnung, dass die USA ihre Position überdenken.

Die USA lehnten dies aber kategorisch ab. "Wir glauben nicht, dass das Kyoto-Protokoll für die Vereinigten Staaten realistisch ist, und wir haben nicht die Absicht, es zu unterzeichnen oder zu ratifizieren", sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Adam Ereli in Washington. Die US-Regierung habe wiederholt klar gemacht, dass es Sache der anderen Staaten sei, ob die Ratifizierung des Abkommens in ihrem nationalen Interesse sei.

Der Abstimmung in der russischen Duma war eine hitzige Debatte unter den Abgeordneten vorausgegangen. Die oppositionellen Kommunisten sprachen von einem Schaden "für die nationalen Interessen Russlands". Bei einem stabilen Wirtschaftswachstum werde die russische Industrie bereits in wenigen Jahren an die Grenzen des Emissionsabkommens stoßen. "Dann muss Russland riesige Strafen zahlen", sagte der kommunistische Abgeordnete Pjotr Romanow.

Die Regierung verspricht sich dagegen von der Ratifizierung gute Geschäfte im Handel mit Emissionszertifikaten. Da die Wirtschaftskraft nach dem Zerfall der Sowjetunion noch deutlich unter dem Niveau des Jahres 1990 liegt, kann die russische Wirtschaft Emissionsgutscheine an andere Länder mit stärker gewachsener Industrie verkaufen.

Ein vom Westen in Aussicht gestelltes Milliardengeschäft mit den Zertifikaten zeichnet sich für die Russen aber derzeit nicht ab, da die potenziellen Großkunden fehlen. Aus wirtschaftlichen Erwägungen waren die USA aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht China genießt den Status eines Entwicklungslandes und braucht sich nicht an die strengen Normen zu halten.

Die Industriestaaten hatten sich 1997 im japanischen Kyoto verpflichtet, ihre wesentlichen Treibhausgase innerhalb des Zeitraums 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um mindestens fünf Prozent zu verringern. Die Bestimmungen von Kyoto treten international in Kraft, wenn die teilnehmenden Nationen zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen. Diese Quote wird mit dem Beitritt Russlands erfüllt sein. Im entscheidenden Jahr 1990 entfiel auf das damals noch zur Sowjetunion gehörende Russland ein Anteil von 17 Prozent an den weltweiten Emissionen von Kohlendioxid (CO2).

Putin hatte nach jahrelangem Zögern im September dieses Jahres einen Beitritt Russlands befürwortet. Auslöser waren nach Einschätzung westlicher Diplomaten Zugeständnisse der Europäischen Union in Wirtschaftsfragen. Die EU hatte im Frühjahr für einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) gestimmt. Damit stand Putin im Gegenzug in Sachen Kyoto beim Westen im Wort. Nach der Entscheidung der Duma gelten die noch ausstehende Zustimmung des Föderationsrates sowie die Unterschrift Putins als reine Formsache.

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