Russische Generalstaatsanwaltschaft erhebt Klage wegen Betrugs
Medien-Magnat Gussinski bleibt in Untersuchungshaft

Die russische Staatsanwaltschaft erhebt Klage wegen Betrugs. Putin: "Ich kann nicht sagen, dass der Fall bei mir Begeisterung hervorruft"

dpa MOSKAU/BERLIN. Der russische Medien-Unternehmer Wladimir Gussinski bleibt trotz internationaler Proteste weiter in Untersuchungshaft. Die russische Generalstaatsanwaltschaft habe am Freitag in Moskau Anklage gegen ihn wegen schweren Betrugs erhoben, teilten Gussinskis Anwälte mit. Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin in Berlin von einem "übertriebenen Vorgehen" gesprochen hatte, hielten die Staatsanwälte die Inhaftierung wegen "besonderer Schwere" des Verbrechens aufrecht.

Das Vorgehen gegen den Chef des Kreml-kritischen Medienkonzerns Media-Most war in Russland wie im Ausland als Schlag gegen die Pressefreiheit kritisiert worden. Gussinski selbst ging von einer politischen Intrige des Kremls aus.

Putin sagte am Freitag in Berlin erneut, dass man den Unternehmer wohl nicht hätte verhaften sollen. "Ich kann nicht sagen, dass der Fall bei mir Begeisterung hervorruft", erklärte er vor Journalisten. "Aber es stört mich auch nicht." Das Gesetz umreiße die Kompetenzen des Präsidenten klar, sagte Putin zu seiner Nichteinmischung bei den Ermittlungsbehörden in dem Fall.

Die Staatsanwaltschaft warf Gussinski vor, gemeinsam mit den Chefs des Staatsunternehmens "Russkoje Video" den russischen Staat um etwa zehn Mill. Dollar betrogen zu haben. Darauf stehen Strafen von fünf bis zehn Jahren Haft. Der Chef von "Russkoje Video", Dmitri Roschdenstwenski, sitzt seit mehr als einem Jahr in St. Peterburg in Untersuchungshaft. Gussinskis Anwalt Genri Resnik nannte die Klage unbegründet. "Wenn schon die Erklärung für die Verhaftung Unsinn war, so haben wir jetzt Unsinn im Quadrat."

Aus Kreml-Kreisen verlautete am Freitag am Rande von Putins Besuch in Berlin, dass der Kreml im Konflikt mit dem "großen Business" in Russland nicht zu Methoden wie in der Sowjetzeit greifen wolle. Bei Gussinski gehe es nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Vielmehr werde der Fall "auf gesetzlichem Wege gelöst".

Putin sprach in Berlin auch mit dem Gasprom-Chef Rem Wjachirew über den Fall. Der teilweise staatliche Gaskonzern gilt als Hauptgläubiger der hoch verschuldeten Media-Most. Wjachirew hatte in den vergangenen Tagen dementieren lassen, dass es zurzeit Forderungen an das Medienunternehmen gebe. Er sagte, Putin habe ihn nicht gedrängt, als Gläubiger Druck auf Most-Media auszuüben.

Dagegen erklärten die Chefredakteure der Most-Medien in Moskau vor der Presse, Vertreter der Präsidialverwaltung hätten "mit direktem finanziellem Druck" gedroht. "Das ist eine Attacke auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Medien", sagte der Chef des Fernsehsenders NTW, Jewgeni Kisseljow.

Eine mögliche Freilassung Gussinskis aus dem berüchtigten Moskauer Untersuchungsgefängnis Butyrka verzögert sich nach den Ereignissen vom Freitag bis Anfang der kommenden Woche. Staatsanwalt Waleri Nikolajew erklärte, er werde sich erst am Montagabend mit einer Haftbeschwerde der Anwälte befassen. Am Dienstag soll die Beschwerde vor Gericht verhandelt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%