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Russische Regierung billigt Beitritt zu Kyoto-Protokoll

Die russische Regierung hat den Beitritt zum Klimaschutz-Abkommen von Kyoto gebilligt. Das Protokoll werde dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt, beschlossen die Minister am Donnerstag auf einer Kabinettssitzung in Moskau.

dpa MOSKAU/BRÜSSEL. Die russische Regierung hat den Beitritt zum Klimaschutz-Abkommen von Kyoto gebilligt. Das Protokoll werde dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt, beschlossen die Minister am Donnerstag auf einer Kabinettssitzung in Moskau.

Das 1997 in Kyoto geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Treibhausgasen kann erst nach einem Beitritt Russlands in Kraft treten. Moskau hatte in den vergangenen Jahren widersprüchliche Signale dazu ausgesendet. Der Klimaschutz werde das Wirtschaftswachstum hemmen, wurde befürchtet. Russland werde durch den Beitritt "hunderte Mrd. Dollar" verlieren, warnte der Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Illarionow, bei der Sitzung. Er sprach von einer "erzwungenen politischen Entscheidung", wie russische Agenturen meldeten.

Das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium traten dagegen für eine Ratifizierung ein. Alle beteiligten Ministerien sollten binnen drei Monaten die Pläne zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens vorlegen. Befürworter des Kyoto-Plans erwarten bis zu 20 Mrd. Dollar Einnahmen für Russland durch den Verkauf von Rechten zum Ausstoß der Treibhausgase.

Die EU-Kommission begrüßte die positive russische Entscheidung. Ein Sprecher der Behörde sagte am Donnerstag in Brüssel, Präsident Romano Prodi sei sehr erfreut. Die Kommission gehe davon aus, dass das Parlament in Russland das Abkommen auch ratifiziere. In Richtung der USA sagte der Sprecher, die Kommission hoffe natürlich, dass die Regierung in Washington ihr Nein nun überdenke.

Das 1997 in Kyoto geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Treibhausgasen kann erst nach einem Beitritt Russlands in Kraft treten.

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