Russische Regierung ergreift Initiative
Aufhebung des Waffenembargos gegen Jugoslawien umstritten

dpa MOSKAU/BERLIN. Russland will beim Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen die baldige Aufhebung des Waffenembargos gegen Jugoslawien erwirken. Das berichtete am Dienstag die Agentur Interfax unter Berufung auf diplomatische Quellen in Moskau. Ein entsprechender Antrag zur Aufhebung der Resolution 1160 werde gegenwärtig vorbereitet.

Dagegen ist Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) der Ansicht, dass das Waffenembargo gegen Jugoslawien "auf unabsehbare Zeit" in Kraft bleiben muss. "Der Balkan braucht alles Mögliche, aber ganz bestimmt keine Waffenlieferungen", sagte Scharping am Dienstag im "Deutschlandfunk". Auch die Präsenz von internationalen Friedenstruppen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina müsse noch längere Zeit aufrechterhalten werden. Die Aussichten auf eine "dauerhafte, friedliche Stabilisierung des Balkan" hätten sich jedoch mit dem Machtwechsel in Belgrad deutlich verbessert. Einer Anbindung der Balkan-Staaten an die Nato -"Partnerschaft für Frieden" erteilte Scharping eine Absage. "Ich glaube, das ist im Augenblick kein Thema und wird es auch in den nächsten Jahren nicht werden", sagte der Verteidigungsminister.

Das Embargo war während der Kosovo-Krise verhängt worden, um unter anderem die weitere Aufrüstung der Untergrundarmee der Kosovo-Albaner zu stoppen. Trotz seiner Initiative erwarte Moskau feste Garantien der Kosovo-Friedenstruppe, dass die Möglichkeit von Waffenlieferungen an illegale Formationen ausgeschlossen würde.

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