Russischer Präsident legt der Duma entsprechenden Entwurf vor
Putin legt Gesetz zur Zurückdrängung kleinerer Parteien vor

Der russische Präsident Wladimir Putin will per Gesetz kleinere Parteien zurückdrängen und größere stärker finanziell unterstützen.

Reuters MOSKAU. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete am Mittwoch, Putin habe den Entwurf eines entsprechenden Parteiengesetzes dem Abgeordnetenhaus (Duma) vorgelegt und ihn als Schritt zum Aufbau politischer Strukturen bezeichnet. Das Gesetz sieht vor, dass sich nur registrierte Parteien an Wahlen zur Duma und zu Regionalparlamenten beteiligen dürfen. Zur Registrierung müssten die Parteien mindestens 10 000 Mitglieder aus mehr als der Hälfte der 89 Regionen Russlands nachweisen. Staatliche Wahlkampfkostenhilfe sollen nur Parteien erhalten, die mindestens drei Prozent der Stimmen bekommen.

Der unabhängige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow kritisierte, mit dem Gesetz würden nur die großen Parteien überleben. Zudem werde das Präsidialamt deren Finanzen kontrollieren. Beobachter gehen davon aus, dass nur die bestehenden großen Parteien unter diesem Gesetz überleben könnten, während 90 % aller Parteien zum Untergang verurteilt wären. Gesichert wäre ihrer Ansicht nach nur der Bestand der Kommunisten, die zu Putin stehenden Einheitspartei, der zentristischen Vaterlands-Partei und der liberalen Jabloko-Partei. Andere wären wohl zu Zusammenschlüssen gezwungen.

Putin, der nach dem überraschenden Rücktritt von Boris Jelzin am Silvestertag des Jahres 1999 Präsident wurde, hat den Aufbau eines starken Staates versprochen. Der Präsident hat bereits die Macht der Regionalgouverneure beschnitten, in dem er ihre Sitze im Föderationsrat abgeschafft und sich selbst das Recht zu deren Absetzung vorbehalten hat.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%