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Russland-Beauftragter warnt vor Abkehr Moskaus von Westkurs

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich mit Blick auf die Staatskrise in der Ukraine besorgt über den außenpolitischen Kurs Moskaus gezeigt.

dpa BERLIN. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich mit Blick auf die Staatskrise in der Ukraine besorgt über den außenpolitischen Kurs Moskaus gezeigt. "Durch die Ukraine-Krise ist ein kritischer Punkt erreicht", sagte Erler in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

In jüngster Zeit erfolgten die Reaktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin "offenbar auf der Grundlage von sehr schlechter Beratung". Im Umfeld Putins versuchten diejenigen, die ihr eigenes Scheitern in der Ukraine-Politik eingestehen müssten, die Schuld nun dem Westen zuzuschieben und unterstellten Verschwörungspläne, sagte Erler. Er warnte vor einer möglichen "sehr negativen Entwicklung" der Beziehungen. Darüber müssten Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei ihrem Treffen in Hamburg am Montag offen reden.

"Es geht nicht, dass man auf der einen Seite strategischer Partner ist und sich dann in Presse anhören muss, dass man Teil einer Verschwörung gegen die russischen Interessen ist." Das Treffen Schröders und Putins komme zu einem guten Zeitpunkt: "Es ist die Gelegenheit, ein positives Signal zu geben."

Erler bezeichnete das Verhältnis zwischen dem Kanzler und Putin als "sehr vertrauensvoll". Vorwürfe, Schröder sei Putin gegenüber zu kritiklos, wies Erler zurück. "Gerade der Fall Ukraine hat gezeigt, dass es die Chance gibt, im Krisenfall die guten Beziehungen zu nutzen."

Putin hatte sich massiv in die Ukraine-Wahl eingemischt und den Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt. Schröder hatte in zwei Telefonaten mit Putin in der Krise vermittelt. Letztlich hatte die Opposition unter Viktor Juschtschenko nach wochenlangen Demonstrationen die Wiederholung der umstrittenen Stichwahl um das Präsidentenamt am 26. Dezember durchgesetzt.

Erler sagte: "Das einzige was der Bundeskanzler ablehnt, ist eine öffentliche Kritik an Putins Politik." Aber es gebe sehr intensive Gespräche auf der Regierungsebene "über alle auch in der Öffentlichkeit kritisch gesehenen Punkte - Ukraine, Tschetschenien und die Entwicklung der Demokratie", sagte Erler. "Nur eben vermeidet der Bundeskanzler jede Kritik in die Kameras und Mikrofone hinein." Damit bewahre er sich das Vertrauensverhältnis zu Putin.

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