Russland darf in diesem Jahr die volle Summe von 90 Mill. Euro abrufen
EU gibt eingefrorene Finanzhilfen für Russland wieder frei

EU will Präsident Putin ermutigen die angekündigten Wirtschaftsreformen umzusetzen

ap BRÜSSEL. Die Europäische Union gibt ihre wegen des Tschetschenien-Feldzuges eingefrorenen Finanzhilfen für Russland wieder frei. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, dass Moskau in diesem Jahr die volle Summe von 90 Mill. Euro abrufen darf. Sie äußerten trotzdem ihre anhaltende Besorgnis über die Situation in Tschetschenien. Die EU werde darüber wachen, dass Russland seine Zusage einhalte, Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasus-Republik von unabhängigen Organisationen untersuchen zu lassen.

Der EU-Gipfel im Dezember hatte Finanzhilfen im Umfang von 58 Mill. Euro gesperrt, um Russland zu einem Ende der Kämpfe in Tschetschenien und zur Aufnahme eines politischen Dialoges mit den Unabhängigkeitskämpfern zu bewegen. Lediglich Mittel für die Demokratieförderung wurden gewährt. Mit der Freigabe der Summe solle der neue Präsident Russlands, Wladimir Putin, ermutigt werden, die angekündigten Wirtschaftsreformen umzusetzen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel. Die Kommission wurde aufgefordert, auch die Hilfsprogramme für die kommenden drei Jahre auszuarbeiten. In der Erklärung der EU-Außenminister hieß es, Voraussetzung für eine Kooperation mit Russland seien Rechtstaatlichkeit, Demokratie und eine moderne Wirtschaft.

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