Russland kündigt Ratifizierung des Kyoto-Protokolls an
Berlin kritisiert Kurzsichtigkeit der USA

Zum Gipfelende kam die gute Nachricht aus Moskau: Nach China und Kanada will auch Russland das Klimaschutz-Abkommen ratifizieren. Unzufrieden war die Mehrzahl der Delegierten in Johannesburg mit dem Kompromiss über die Förderung erneuerbarer Energien. Kritik an den USA und den OPEC-Ländern kam vor allem aus Deutschland.

wd/HB JOHANNESBURG. China hat gestern beim Uno-Weltgipfel in Johannesburg die Ratifizierung des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto bekannt gegeben. Ministerpräsident Zhu Rongji rief alle Industriestaaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, zur Nachahmung auf, damit das Protokoll noch in diesem Jahr in Kraft treten könne.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte in Moskau die Bereitschaft seines Landes zu diesem Schritt. "Wir haben die Absicht zu unterzeichnen", sagte Putin. Nach der Ratifizierung durch Russland kann das Abkommen in Kraft treten.

Die Frage sei, wie Russland "sein großes Gebiet und seine großen Waldbestände" nutzen könne, um die Kohlendioxid-Verschmutzung in der Welt abzubauen, sagte Putin. Einen Termin für die Ratifizierung durch das russische Parlament nannte er nicht.

Das Kyoto-Protokoll fordert auf Basis des Jahres 1990 eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 5,2 Prozent bis zum Jahr 2012. Damit es in Kraft tritt, müssen es 55 % der wichtigsten Verursacher-Staaten ratifiziert haben. Die USA als größter Treibhausgas-Produzent wollen nicht an dem Abkommen teilnehmen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin zeigte sich in Johannesburg erfreut über die Ankündigung des kanadischen Ministerpräsidenten Jean Chrétien vom Vortag, dem Parlament in Ottawa das Kyoto-Protokoll zur Ratifizierung vorzulegen. "Das ist ein Signal, das auch die Meinung im Nachbarland USA erheblich beeinflussen wird", sagte Trittin. China ist dem Abkommen als Entwicklungs- und Niedriglohnland freiwillig beigetreten. Der chinesische Ministerpräsident würdigte das Kyoto-Protokoll als wirksamen Rahmen beim gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel. Das estnische Parlament ratifizierte das Abkommen am Dienstag in Tallinn.

Nach zehn Tagen endet heute der Uno-Gipfel. Die Delegierten feilten gestern an den letzten Formulierungen des Abschlussdokuments. Die ersten Einschätzungen über das Ergebnis der Mammutveranstaltung gingen stark auseinander. Während die Regierungsdelegationen von einem Erfolg sprachen, gaben sich viele Umweltschützer und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) enttäuscht. In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisierten Greenpeace, World Wildlife Fund und Oxfam, dass der Weltgipfel eine historische Gelegenheit verpasst habe, eine Revolution der erneuerbaren Energien einzuleiten.

In den Mittelpunkt der Kritik rückte der am späten Montag erzielte Kompromiss zum Ausbau erneuerbarer Energien, bei dem sich die Gipfelteilnehmer nicht auf klare Ziele und Zeitvorgaben einigen konnten. Statt dessen verpflichten sich die Unterzeichner des Dokuments lediglich dazu, den weltweiten Anteil der Sonnen-, Wind-, und Wasserenergie am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen. Gegen eine konkretere Vereinbarung hatten sich in Johannesburg vor allem die USA, die Erdöl produzierenden Länder der OPEC und Japan gesperrt.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisierte in Johannesburg die "verheerende Kurzsichtigkeit der OPEC und der USA, die in einem Dinosaurier-Denken verhaftet sind, das nicht zukunftsfähig ist". Bundesumweltminister Trittin sprach dennoch von einem Erfolg. Zwar sei bei den erneuerbaren Energien nicht alles erreicht worden, was man sich auf europäischer Seite gewünscht habe, doch stünde die Frage jetzt immerhin ganz oben auf der Tagesordnung.

Auch der Streit um die Agrarsubventionen wurde vorübergehend mit einer Kompromissformel beigelegt, die sich stark an den Ergebnissen der Welthandelsrunde von Doha im vergangenen Jahr orientiert. Der Weltgipfel unterstützt demnach das Arbeitsprogramm von Doha, nach dem bis 2004 ein Fahrplan für das Auslaufen wettbewerbsverzerrender Exportsubventionen vereinbart wurde. Zudem befürwortet er eine Reform der Agrarsubventionen, die eine umweltschädliche Wirkung haben. Weiterreichende Konzessionen zur Öffnung der Märkte in den Industrieländern wie Deutschland sie angeregt hatte, scheiterten am Widerstand einiger EU-Länder, vor allem von Frankreich, Spanien und Irland.

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