Russland stellt nur einen Anschluss Weißrusslands in Aussicht
Lukaschenko lehnt Putins Diktat ab

Wladimir Putin hat seinen Nachbarn auf dem falschen Fuß erwischt. Das überraschende Angebot des russischen Präsidenten, die langfristig anvisierte Vereinigung mit Weißrussland auf das Jahr 2004 vorzuziehen, blieb zunächst unbeantwortet. Doch kaum war Alexander Lukaschenko zurück in Minsk, gab der weißrussische Autokrat ein klares "Njet" zu Protokoll.

mbr MOSKAU. "Wir werden dieser Variante niemals zustimmen", sagte Lukaschenko in einem Fernsehinterview. Eine Union zwischen beiden Staaten könne nur auf dem Grundsatz der Gleichheit zu Stande kommen und nicht auf dem einer Zerstörung der weißrussischen Souveränität.

Putin hatte vorgeschlagen, schon im Mai 2003 könnten die Bevölkerungen beider Staaten in einem Referendum über einen entsprechenden Schritt abstimmen, um im Dezember ein gemeinsames Parlament zu wählen. Im Frühjahr 2004 könne dann ein einziger Staatschef für Russland und Weißrussland gewählt werden. Gleichzeitig solle eine Gemeinschaftswährung eingeführt werden, um die beiden Volkswirtschaften zu integrieren.

Weißrussland müsste dabei akzeptieren, nur einen Sitz in der russischen Zentralbank zu bekommen und kein eigenes Geld mehr ausgeben zu können. Die weißrussische Wirtschaft hängt bereits jetzt fast vollständig von Russland ab. Moskau hatte Minsk einen Stabilisierungskredit über 100 Mill. $ zugesagt, wovon 60 Mill. noch nicht ausgezahlt worden sind.

Eine - mehr oder weniger gleichberechtigte - Union der Nachbarn schloss Putin aus. Wenn Lukaschenko den Anschluss ablehne, könne es nur eine Konföderation ähnlich der Europäischen Union geben. Putin brachte mit der überraschenden Wende vom Gegner der Union zum Vereiniger Lukaschenko in eine Zwickmühle: Stimmt er dem Lock-Angebot zur, wird Weißrussland dem russischen Großreich einverleibt. Lehnt er den ehrgeizigen Zeitplan ab, wird er für das Scheitern der gerade in seinem Land populären Vereinigung verantwortlich gemacht. Lukaschenkos Lebenstraum, als Präsidenten einer gemeinsamen Union Herrscher aller Russen zu werden, ist damit geplatzt.

Realisieren sich Putins Vereinigungspläne, könnten schon im Jahr 2004 an der heutigen Grenze zwischen Polen bzw. dem Baltikum und Weißrussland zwei neue Staatengemeinschaften aneinander stoßen: die erweiterte EU und das "großrussische" Reich. Konkrete Auswirkungen auf die EU-Osterweiterung oder auf den Streit zwischen Moskau und Brüssel über die russische Exklave Kaliningrad werden jedoch nicht erwartet.

Putins Schachzug ist offenbar vor allem innenpolitisch motiviert. Seinen Gegenspielern daheim - der Clan um einige Oligarchen und der frühere Staatschef Boris Jelzin - nimmt er die Möglichkeit, über den Nachbarstaat Druck auf den Kreml auszuüben. Boris Jelzin höchstpersönlich hatte zuletzt bei einem Überraschungsbesuch in Minsk Kritik an Putins Belarus-Politik geübt. Politische Kommentatoren in Moskau werteten die Rückkehr Jelzins auf die politische Bühne als Versuch der an Einfluss verlierenden Oligarchen, den Kremlchef zu schwächen. Sie wollten offenbar Lukaschenko auf den Posten eines Unions-Präsidenten hieven.

Gleichzeitig nimmt Putins Offerte Nationalisten und Kommunisten ein wichtiges Wahlkampf-Argument. Sie hatten Putins ablehnende Haltung bislang als Beleg seiner mangelnden patriotischen Haltung ausgeschlachtet. Letztendlich sehen politische Beobachter in Moskau den Vorstoß von Putin jedoch als Versuch, das schwelende Problem Weißrussland endgültig zu lösen. Nach seinen Plänen zerfiele Weißrussland in sieben Provinzen, die Russland angegliedert werden sollen. Damit wäre Lukaschenkos Herrschaft, dessen negatives Image auch auf Moskau abfärbt, vorbei. "Weißrussland ist unter Lukaschenko weitgehend reformresistent. Das müssen wir jetzt von außen ändern," sagte der einflussreiche russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow. Eine gleichberechtigte Union mit dem Land, dessen Wirtschaftskraft 3 % der russischen entspricht, mache keinen Sinn.

Quelle: Handelsblatt

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