Russland und der Westen ringen um Einfluss in der Region
Kommentar: Jüngste Staatskrise macht Ukraine führungslos

Die Ukraine, Europas zweitgrößtes Land, versinkt immer tiefer im Sumpf der größten politischen Krise seit zehn Jahren der Unabhängigkeit. Als jüngsten Dominostein kippte das Parlament in Kiew jetzt Reformpremier Viktor Juschtschenko aus dem Amt. Damit droht eine Kettenreaktion, die das Land zerreißen könnte.

Denn mit Juschtschenko fällt auch Kiews bisher grundsätzlich prowestlicher Kurs. Sollte Präsident Leonid Kutschma dem Parlament, der Werchowna Rada, folgen und einen neuen Regierungschef benennen, rückte das Land wieder dichter an Russland heran. Das aber würde vor allem in der Westukraine nicht akzeptiert, die sich viel stärker nach Westeuropa und Polen hingezogen fühlt. Das Land stünde vor der Spaltung.

Dass die Kiewer Kommunisten die marktwirtschaftlichen Reformen des Juschtschenko-Kabinetts verfluchen und das Misstrauensvotum betrieben, ist aus ideologischer Sicht der Dinge verständlich. Die eigentlichen Initiatoren des Juschtschenko-Sturzes sind aber anderswo zu suchen: Es sind die so genannten Oligarchen, die großen Wirtschaftsbosse mit eigenen Parteien und Medienkartellen. Bislang standen sie dem Präsidenten nahe, doch jetzt werden sie Kutschma selbst gefährlich. Er könnte zum nächsten Dominostein werden.

Die Chefs der mächtigen Firmenkartelle sind selbst als Abgeordnete, oft mit eigenen Fraktionen in der Werchowna Rada vertreten. Und ihnen sind Juschtschenkos Reformen ein Dorn im Auge. Durch die angestrebte stärkere staatliche Kontrolle des Energiesektors nahm der Premier den Oligarchen wesentliche Teile ihrer Einnahmen aus dem Gastransit: Beim Transport des Erdgases von Russland in Richtung Westen zweigten sie große Mengen ab und exportierten es auf eigene Rechnung. Juschtschenko drehte den Industriekapitänen den Geldhahn zu - was ihm erbitterte Feindschaften, aber auch die große Popularität im Volk eintrug.

Das Misstrauensvotum soll nun vor allem verhindern, dass Juschtschenko sich als Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl aufbaut, der von einem Mann der Oligarchen kaum noch zu schlagen wäre.

In Kiew wird jetzt mit Spannung erwartet, wann und wem Kutschma vorzeitig das Zepter überreicht - ganz nach dem Vorbild des vorzeitigen Rücktritts des russischen Präsidenten Boris Jelzin, der so Wladimir Putin installierte.

Doch Kutschma hat schon längst nicht mehr die Macht, sich den Oligarchen zu widersetzen. Das beweist die Abstimmung in der Rada: Bis zuletzt hatte er im Wissen um das Gerangel um das Präsidentenamt den Rauswurf Juschtschenkos verhindern wollen - und verlor. Kutschma ist denjenigen ausgeliefert, die seine Wiederwahl mit Finanzen und in den Medien organisierten, weil er persönlich wegen der Vorwürfe seiner Beteiligung an der Ermordung des Internetjournalisten Georgij Gongadse massiv geschwächt ist.

Doch Juschtschenkos Sturz nach gerade eineinhalb - und noch dazu erfolgreichen - Jahren ist nicht nur ein innenpolitisches Problem der Ukraine. Die Staatskrise macht das Land führungslos, während es von außen im Gerangel des Westens und Russlands um Einfluss in der Region zerrieben werden könnte. Putin will Moskaus Einfluss auf dem Gebiet der zerfallenen Sowjetunion wieder deutlich ausweiten. Die Kiewer Oligarchen gelten zudem als Statthalter wichtiger russischer Wirtschaftseliten und stehen für ein wieder engeres Anlehnen der Ukraine an Moskau.

Geostrategisch ist die Ukraine aber auch für Washington von großem Interesse. Denn durch das 50 Millionen Einwohner zählende Land ließe sich die wirtschaftlichste Pipelineroute für die reichen Ölschätze am Kaspischen Meer in den Westen legen. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um den Ausschluss Kiews aus dem Europarat, der sich selbst als Gewissen des Alten Kontinents definiert, eine Gratwanderung. Wie geht man um mit dem Land, das sich nicht an die Spielregeln hält?

Wegen erheblicher Demokratiedefizite solle das Land aus dem Gremium fliegen, argumentierten einige Abgeordnete. Das aber würde nur der Beruhigung des schlechten Gewissens der Westeuropäer dienen. Natürlich sind die drastische Einschränkung der Pressefreiheit, massiver Wahlbetrug und Manipulationen bei der dringend nötigen Privatisierung keine Kavaliersdelikte.

Daher war es richtig, dass sich der Europarat gegen eine Suspendierung der Mitgliedschaft entschied und es bei harten Worten beließ - so bleibt ihm wenigstens die Möglichkeit, sich in die Diskussion über diese Missstände weiter einzumischen. Auch hätte sich der Europarat unglaubwürdig gemacht: Zuerst einmal hätte Russland die Mitgliedschaft gestrichen werden müssen - dort sind die Verhältnisse noch haarsträubender als in Kiew. Wer aber die Ukraine dauerhaft auf den Reformweg bringen will, muss dem Land eine konkrete europäische Perspektive eröffnen - doch davor schrecken die Westeuropäer noch immer zurück.

Dem Land muss eine konkrete europäische Perspektive eröffnet werden.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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