Russland und die USA rüsten ab
„Ein großer Tag für Russland, die USA und die ganze Welt“

Bush und Putin konnten zwar Abrüstung und strategische Partnerschaft vereinbaren. Aber in den Details bleiben die Fronten verhärtet auf dem "letzten, großen Abrüstungsgipfel", wie Bushs außenpolitische Beraterin, Condoleezza Rice, das fünfte Treffen der Führer der zwei größten Länder der Erde nannte.

Von MATHIAS BRÜGGMANN

MOSKAU. Als "einen großen Tag für Russland, die USA und die ganze Welt" hat US-Präsident George W. Bush am Freitag Mittag die Unterzeichnung eines weitreichenden Abrüstungs- sowie eines Freundschaftsvertrages mit Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet. "Wir sind jetzt Freunde und keine Feinde mehr", rief der Texaner aus. Es herrsche ein "Klima des Vertrauens". Gemeinsam werde man die Welt friedlicher machen und "zusammen gewinnen wir den ersten Krieg des neuen Jahrhunderts, den Krieg gegen blutige Killer", baute Bush seine Anti-Terror-Front. Putin ergänzte: "Es herrscht ein Geist des gegenseitigen Verstehens wie zu Zeiten des Nazismus" in der Anti-Hitler-Koalition gegen Nazi-Deutschland. "Wir sprechen heute eine Sprache."

Die Staatschefs der beiden größten Länder der Erde hatten zuvor einen Vertrag unterzeichnet, der die Reduzierung der strategischen Atomwaffen um zwei Drittel auf je 1700 bis 2200 Gefechsköpfe bis 2012 vorsieht. Bush betonte, dass das Abkommen ein formeller Vertrag ist, was das Moskauer Journal "Profil" als großen Erfolg lobte: "Das ist das erste Mal, dass Bush von einer vorher formulierten Position - nämlich eine unformelle Vereinbarung zu schließen - zurück gerudert ist." Der Texaner betonte in Moskau aber: "Einen Vertrag kann man auch wieder kündigen." Putin unterstrich hingegen, dass Moskau gewollt hatte, dass die von den Raketen zu nehmenden Sprengköpfe auch vernichtet werden. Jetzt werden sie nur eingelagert. "Man weiß ja nicht, wie die Lage in zehn Jahren ist", begründete Bush dies.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im goldglänzenden Andrejew-Thronsaal des Großen Kremlpalasts, in dem ein "Gott mit uns" in der Krone über dem russischen Doppeladler prangte, demonstrierten die beiden Präsidenten zwar ihre neu vereinbarte Freundschaft. In Detailfragen blieben sie aber unversöhnt: "Freunde brauchen keine Waffen auf einander zu richten", meinte der amerikanische Staatschef. Putin konterte, seine Militärs wüssten genau, wo welche Raketen stünden und gegen wen sie gerichtet seien.

Feste Standpunkte zum Iran

Bei der Iran-Problematik stehen beide Länder unverändert auf ihren Standpunkten. Der Irak wurde erst gar nicht thematisiert. Er sei besorgt über Teheran, Putin auch, unterstrich der US-Präsident und das vordringlichste Problem sei, dass der Iran keine Raketen- und Atomtechnologien in seine Hände bekäme. Der Russe hingegen wehrte ab, Moskaus Zusammenarbeit mit Teheran sei rein wirtschaftlicher Natur. Es werde ein Atomkraftwerk im iranischen Buschehr gebaut, wie es die Amerikaner ähnlich Nordkorea zugesagt hätten. Das ist wie Iran und Irak Bestandteil von Bushs "Achse des Bösen". Im übrigen würden auch westliche Firmen Technologie an den Iran liefern, diese russischen Informationen könne Moskau Washington gern zur Verfügung stellen.

Auch in Wirtschaftsfragen kamen sich Bush und Putin kaum näher, obwohl Putin "neue Wirtschaftsbeziehungen" ankündigte. Zwar wurde eine neue Energie-Partnerschaft vereinbart, doch blieb diese sehr unkonkret. Ebenso wie Bushs Zusage, sich in seinem Parlament dafür einzusetzen, den Russland im Handel diskriminierenden Jackson-Vanik-Paragraphen abzuschaffen. "Russland entwickelt sich zu einer Marktwirtschaft", lobte der Chef des Weißen Hauses zwar, brachte aber die in Moskau erhoffte formale Erklärung Russlands zu einer Marktwirtschaft nicht mit. Dies hätte Russland erhebliche Handelserleichterungen gebracht. Bush lobte Russlands Bemühen um Beitritt zur Welthandelsorganisation.

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