Russland verstaatlicht Markennamen
Im Wodka-Krieg greift der Staat nach dem Monopol

Ihr Wässerchen ist den Russen heilig. Kristallklar muss es sein und 40 Prozent Alkohol enthalten. "Kristall" heißt denn auch die größte Wodka-Brennerei des Landes. Kristallklar ist aber seit Kurzem nichts mehr im noch immer boomenden russischen Schnapsgewerbe, in dem heute mehr die Gerichte und bewaffnete Polizeikommandos entscheiden als die Brennereien.

HB MOSKAU. Denn das staatliche Patentamt Rospatent hat 43 Wodka-Marken, darunter die weltbekannten Markennamen "Stolichnaya" und "Moskowskaya", verstaatlicht und die Nutzungsrechte dem Agrarministerium übertragen. "Eine beispiellose Entscheidung", meint auch Rospatent-Chef Alexander Kortschagin und gesteht ein: "Damit werden unsere Juristen noch viel Arbeit haben."

Denn die private Wodkahandelsfirma Sojusplodimport, bisher Besitzerin der populären Namensrechte, will die Entscheidung auf allen Instanzen anfechten. Begründet wurde der von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Namensentzug damit, dass die Privatisierung des früher staatlichen Alkohol-Großkonzerns gesetzwidrig erfolgt sei. Das oberste Schiedsgericht bestätigte dies und Rospatent schanzte die Markennamen nun dem Staat zu: Der erste Fall in der Geschichte Russlands, bei dem intellektuelles Eigentum in nationalen Besitz übergeht.

Die jüngste Entscheidung ist aber nur ein neuer Höhepunkt im russischen Wodkakrieg. Der russische Staat will dabei gemeinsam mit dubiosen Geschäftemachern mit Hilfe von Enteignungen oder Gerichtsverfahren die Herrschaft über das Wässerchen und den damit verbundenen Geldsegen erlangen. Häufig stürmten bewaffnete Staatsdiener oder private Wachmänner einfach die Wodkafabriken.

Allein viermal wurde innerhalb eines Jahres der Kristall-Generaldirektor ausgewechselt. Der Erbe des "Smirnow"-Wodkahauses musste nach einer wüsten Schlägerei mit einem angeblich neuen Eigentümer sein Moskauer Büro räumen. Auch Wodkawerke in der Provinz wurden gewaltsam übernommen.

Kremlherr Wladimir Putin versucht seit Mai vorigen Jahres die Alkoholindustrie zu verstaatlichen. Daran waren vor ihm allerdings schon die Zaren gescheitert. Rosspirtprom soll staatlicher Wodkamonopolist mit einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. $ und insgesamt 180 Wodkafabriken werden. Rosspirtprom-Chef Sergej Siwenko ist ein Mann, dem in Russland eine Unterwelt-Karriere und gute Kontakte zu Putins Judo-Trainer und über diesen zum Chefleibwächter des Staatschefs nachgesagt werden.

Bisher gibt es im Riesenreich, wo das Wässerchen noch immer in 100-Gramm-Einheiten getrunken wird, mehr als 700 Brennereien. Der Verkauf von Wodka und anderen alkoholischen Getränken in Russland hat sich in den ersten neun Monaten diesen Jahres allein über den Einzelhandel um 5 % auf 86,4 Mill. Deziliter reinen Alkohol erhöht. Zudem wird geschätzt, dass 40 bis 70 % des in Russland getrunkenen Klaren aus Untergrund-Fabriken kommt oder heimlich gebrannt wird.

Putins Staatsplan soll den Schwarzbrennern das Handwerk legen und dem Fiskus höhere Steuereinnahmen aus dem Wodka-Verkauf bringen. Alkohol-, Gewerbe- und Mehrwertsteuer schwemmen schon jetzt mehrere Milliarden Rubel in die Staatskasse.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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