Russland warnt vor neuem Wettrüsten
USA und Russland setzten Gespräche über Rüstungskontrolle fort

rtr KAIRO. Die neue US-Regierung will die Gespräche über Rüstungskontrolle mit Russland fortsetzen. Dies habe US-Außenminister Colin Powell seinem russischen Amtskollegen Igor Iwanow bei ihrem ersten Treffen in Kairo zugesagt, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Die unter der Vorgängerregierung von Bill Clinton gebildete Expertengruppe solle sich bald wieder treffen. Powell und Iwanow werteten ihr erstes Gespräch seit Antritt der neuen US-Regierung im Januar als offen und konstruktiv. Thema waren offenbar auch die unterschiedlichen Vorstellungen beider Länder zu dem von den USA geplanten Raketenschutzschild (NMD).

Im Interesse ihrer Staaten und der internationalen Gemeinschaft seien beide zum Aufbau eines konstruktiven Dialogs bereit, sagte Iwanow nach dem Treffen. Powell sagte, er freue sich auf weitere Treffen, um die gemeinsamen Themen zu bearbeiten. Keiner der beiden äußerte sich nach dem Gespräch zu konkreten Themen. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Fortsetzung der Expertengespräche im bisherigen Rahmen habe Iwanow vorgeschlagen. Powell habe die Idee sofort akzeptiert. Im Vorfeld der Gespräche war befürchtet worden, dass das Verhältnis zwischen den beiden Staaten unter der neuen US-Regierung weiter abkühlen könnte.

Zu den Themen der Expertengruppe soll den Angaben zufolge auch die 1972 zwischen beiden Ländern vereinbarte Beschränkung der Raketenabwehrsysteme (ABM) gehören. Russland kritisierte das von der neuen US-Regierung vorangetriebene neue Abwehrsystem NMD als eine Verletzung des ABM-Vertrages und legte in der vergangenen Woche einen Gegenvorschlag vor. Die USA begründen ihre NMD-Pläne mit der Bedrohung des Landes durch unberechenbare Staaten wie Irak, Iran und Nordkorea. Russland sieht darin eher einen Versuch, sein Atomwaffenarsenal zu entwerten und warnt vor einem neuen Wettrüsten.

Nach Powells Worten ist der russische Vorschlag keine ernsthafte Alternative für die USA. Der Plan beziehe sich auf ein grundsätzlich anderes System und orientiere sich stärker an einem Schutz für begrenzte Gebiete, sagte Powell noch vor dem Treffen mit Iwaniw. NMD ziele darauf, die gesamte USA zu schützen. Er hoffe jedoch, dass die USA mit Russland und auch China Wege der Zusammenarbeit finden würden. China ist ebenso wie Russland gegen die NMD-Pläne der USA.

Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte nach Angaben des Auswärtigen Amtes den positiven Verlauf der ersten Begegnung zwischen Powell und Iwanow. Es sei von besonderer Bedeutung, dass beide Seiten alle anstehenden Fragen in einem konstruktiven Dialog regeln wollten.

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