Archiv
Russland weist Kritik an Anti-Terror-Maßnahmen zurück

Die russische Regierung hat Kritik aus den USA und der EU an den von Präsident Wladimir Putin angeordneten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen. Der angekündigte Staatsumbau sei eine innere Angelegenheit Russlands, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

dpa MOSKAU. Die russische Regierung hat Kritik aus den USA und der EU an den von Präsident Wladimir Putin angeordneten Anti-Terror-Maßnahmen zurückgewiesen. Der angekündigte Staatsumbau sei eine innere Angelegenheit Russlands, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

US-Außenminister Colin Powell hatte sich am Vorabend besorgt über die geplante Beschneidung des Wahlrechts und die Einschränkung der Eigenständigkeit der russischen Regionen geäußert. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder sich am Mittwoch nicht zu Putins Plänen äußerte, reagierten Abgeordnete im EU-Parlament mit heftiger Kritik.

"Präventivkriege helfen genauso wenig bei der Krisenbewältigung wie die Aushöhlung des demokratischen Systems durch die Wiedereinführung autoritärer Machtstrukturen", sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, in Straßburg.

Außenminister Joschka Fischer wies Vorwürfe aus der Opposition, aber auch der rot-grünen Koalition zurück, die Bundesregierung gehe zu nachsichtig mit Putin um. "Wir haben immer eine politische Lösung des Konflikts gefordert und tun dies auch weiter", sagte Fischer der "Märkischen Allgemeinen" (Mittwoch). Auch Menschenrechtsfragen würden immer wieder mit der russischen Führung besprochen.

Nach der Geiseltragödie von Beslan mit mehr als 330 Todesopfern hatte Putin in der Öffentlichkeit von einer "Kriegserklärung des internationalen Terrorismus" an Russland gesprochen. Diesen Krieg könne sein Land nur als Einheit unter strenger Führung des Kreml gewinnen, betonte Putin. Der russische Präsident nahm am Mittwoch an einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Astana teil.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%