Russland will Blauhelme im Irak
Kreml schickt Kriegsschiffe an den Golf

Die Duma verlangt die Entsendung von Uno-Blauhelmsoldaten zur Befriedung des Iraks. Zudem bereitet sich die russische Marine nach einem Pressebericht bereits zum Auslaufen in die Krisenregion und zur Entsendung von Bodentruppen vor.

HB MOSKAU. Das russische Unterhaus forderte am Freitag Präsident Wladimir Putin auf, er solle die Entsendung eines internationalen Blauhelmkontingents bei den Vereinten Nationen verlangen. Diese Friedenstruppe solle die verfeindeten Seiten im Zweistromland trennen. Der Kreml verlangt zudem eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des amerikanisch-britischen Einmarschs in den Irak durch die Uno. Russland habe eine entsprechende Prüfung mit anderen Ländern, die den Krieg ablehnten, beim juristischen Dienst der Organisation in New York angefordert. Das sagte der russische Außenminister Igor Iwanow vor der Duma.

Dies ist der erste Schritt zu einer möglichen Verurteilung der USA durch den Uno-Sicherheitsrat wegen einer Völkerrechtsverletzung, die das Weiße Haus aber durch sein Veto-Recht in dem Gremium verhindern kann. "Die Militäroperation verstößt eindeutig gegen internationales Recht", sagte Iwanow. Mit einer entsprechenden Beurteilung durch den juristischen Dienst der Uno hätten die Kriegsgegner ein "starkes Argument". Der Marsch auf Bagdad sei "keinerlei Befreiungskrieg", so Iwanow, denn "niemand hat die USA zur Befreiung des Irak aufgerufen". Die russische Presse vergleicht US-Präsident George W. Bush deshalb bereits mit dem früheren KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew, der aufgrund angeblicher Hilfsgesuche sowjetische Truppen in Prag und Afghanistan einmarschieren ließ.

Generalversammlung der Uno gefordert

Die Duma verlangte zudem eine Generalversammlung der Uno, auf der die "Agression der USA und Großbritanniens gegen den Irak" beraten werden solle. Putin wurde zudem aufgefordert, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern. Denn das Vorgehen der USA und Englands sei eine Bedrohung der Sicherheit Russlands, heißt es in der Duma-Resolution. Der Kremlchef hatte am Freitag gesagt, der Krieg im Irak führe zu mehr Extremismus und Terror in der Welt. Auch die GUS-Länder der Nachfolgestaaten der Sowjetunion würden destabilisiert, verurteilte Putin den US-Angriff in bislang ungekannter Schärfe erneut.

Derweil bereiten sich russische Kriegsschiffe mit Marineinfanteristen an Bord zum Auslaufen in die Golf-Region vor, berichtet die gewöhnlich gut informierte Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gasjeta" unter Berufung auf russische Offiziere der Schwarzmeerflotte. Damit bereite Russland die Entsendung von Bodentruppen in den Irak vor. Wie im Kosovo-Krieg, wo die Russen unerwartet einen Flugplatz einnahmen vor dem Einrücken von Nato-Verbänden, könnten so Flughäfen und Ölquellen für Russland besetzt werden. Verteidigungsminister Sergej Iwanow hatte dem gegenüber noch im Februar gesagt, der Flottenverband würde nicht in den Persischen Golf auslaufen.

Die Begründung für die angeblichen militärischen Vorbereitungen der russischen Armee liefert das Blatt gleich mit: Davon hänge ab, ob Russland bei einer Nachkriegsordnung im Irak und vor allem bei der Verteilung der irakischen Ölindustrie beteiligt werde. Oder ob - wie beim Wiederaufbau Jugoslawiens - die russische Industrie leer ausgehe.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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