Russland will den USA pragmatischer Partner bleiben
Putin: Extremismus gefährdet Stabilität

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation besorgt über die wachsende Gewalt gegen Ausländer in seinem Land geäußert. "Mit faschistischen und nationalistischen Parolen und Symbolen wird Jagd auf Ausländer gemacht, werden Menschen geschlagen und getötet", sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Vorrangiges Thema seiner knapp einstündigen Ausführungen waren die Wirtschaftsreformen.

dpa MOSKAU. "Der zunehmende Extremismus ist eine ernste Gefahr für die Stabilität und die allgemeine Sicherheit im Land", betonte Putin. Die Polizei sei oftmals machtlos gegenüber der Gewalt. Kurz vor dem Geburtstag Adolf Hitlers (20. April), an dem seit Jahren Skinheads in Russland Ausländer verfolgen, kündigte Putin ein Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus an. Seit Jahresbeginn kam es allein in Moskau nach inoffiziellen Angaben zu mehr als 100 Angriffen auf Ausländer, bei denen bis zu zehn Menschen getötet wurden.

Nach der Stabilisierung der Gesellschaft und des Staates bezeichnete Putin zur Hälfte seiner Amtszeit die wirtschaftliche Entwicklung im Land als absolut vorrangig. Ein deutliches Wirtschaftswachstum müsse einen "würdigen Lebensunterhalt" der Bevölkerung sichern und Russland zu einem gleichwertigen Wirtschaftspartner in der Welt machen. Ein baldiger Eintritt in die Welthandelsorganisation WTO sei wichtig. Reformen müssten vor allem kleinere und mittlere Betriebe fördern.

Ungeachtet der jüngsten blutigen Rebellenanschläge in Tschetschenien bezeichnete Putin den "militärischen Konflikt" in der abtrünnigen Kaukasusrepublik als beendet. Die letzten militanten Gruppen müssten aufgespürt und das zerstörte Land wieder aufgebaut werden. Auch der Westen habe verstanden, dass es sich um einen Kampf gegen Terroristen handele. "Seit dem 11. September ist der Kalte Krieg vorbei. Es gibt einen Krieg gegen Terroristen", bekräftigte Putin.

Russland wolle den USA ein pragmatischer Partner bleiben. Auf die geplante engere Einbindung seines Landes in die Nato ging der Präsident nicht ein. Russland benötige dringend eine Reform der Streitkräfte mit dem Ziel einer professionellen Berufsarmee, sagte er.

Besorgt zeigte sich Putin auch über die hohe Kriminalität und die beinahe ungehinderte Korruption im Land. Die Bürokratie behindere die Wirtschaftsentwicklung und mache durch undurchsichtige Vorschriften Bestechung möglich. "Die Klagen darüber sind völlig berechtigt", betonte der Präsident. Positiv vermerkte Putin in seiner Rede, dass Russland seine Auslandsschulden fristgerecht begleiche und seine Exporte spürbar gesteigert habe.

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