Russlands Konjunkturprobleme bringen Kremlchef in Bedrängnis
Kommentar: Moskau muss weitere Reformen der Wirtschaft vorantreiben

Der sonst so ruhige und besonnene, fast schüchtern wirkende Wladimir Putin haut auf den Tisch. Mit drastischen Worten trieb er jetzt seine Regierung an, durch schnellere Wirtschaftsreformen mehr Wachstum zu schaffen. Denn von der Konjunkturlage im Riesenreich hängt ganz maßgeblich die Lage des Kremlchefs ab. Dabei ist der 49-Jährige in einer ähnlich verzwickten Lage wie Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er heute in Weimar wichtige bilaterale Probleme beider Länder zu klären hat: ohne Wirtschaftsaufschwung keine Arbeitsplätze und kaum Chancen auf Wiederwahl.

Aber der große Knall steht Russland erst noch bevor: der Abbau von Millionen Arbeitsplätzen in den noch immer personell viel zu üppig besetzten russischen Konzernen. Diese Strukturreformen werden die Firmen jetzt in verschärftem Tempo anpacken müssen.

Die Erhöhung der Einkommen (von 80 US-Dollar monatlichem Durchschnittslohn im Jahr 2000 auf 122 Dollar im Dezember 2001) in den oftmals noch immer staatlichen Betrieben und Behörden sowie die Aufstockung der Renten ist bisher der wesentliche Trumpf Putins - neben der Senkung der Einkommensteuer auf einheitlich 13 Prozent. Er selbst erklärt mit der so erreichten Besserung der sozialen Lage vieler Russen die phänomenale, um die 70 Prozent liegende Zustimmungsrate des Volkes zu ihm.

Bricht aber die Konjunktur ein, bleibt auch die "soziale Gießkanne" leer. So treibt Putin sein Kabinett zu verstärkten Anstrengungen an. In scharfen Worten kanzelte der Kremlchef das Programm seines bisherigen Lieblings, Wirtschaftsminister German Gref, in scharfen Worten ab: Das Konzept sei "zu wenig ambitioniert", vor allem aber trage es nicht zum Erreichen des von Putin ausgegebenen Ziels bei, Russland wirtschaftlich näher an die entwickelten Industriestaaten heranzuführen. Die "wirtschaftliche Rückständigkeit" führe dazu, dass das Land Gefahr laufe, "zu einem Dritte-Welt-Staat zu werden". Putin hat dieses Schreckensszenario bereits vor einem Jahr aufgebaut, und er hat keinen Grund, von seinen Befürchtungen abzurücken. Vielmehr macht der russische Gegenzyklus - das Land boomte, als die Weltwirtschaft lahmte, und geht jetzt in die Knie, wo die Konjunktur weltweit wieder anzuziehen scheint - alle Hoffnungen auf Besserung zunichte. Nach 8,3 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2000 und 5 Prozent im vorigen Jahr wird für dieses Jahr mit 3,2 bis 3,7 Prozent Wachstum gerechnet. "Zu wenig", wie Putin trocken befindet.

Wie stark die Dynamik des russischen Wachstums nachgelassen hat, belegt, dass seit Oktober faktisch Stillstand herrscht. Immerhin zeigte der Vertrauens-Index (eine Art russischer Ifo-Index) im März erstmals wieder nach oben. Dagegen bleiben die Steuereinnahmen vorerst hinter den Erwartungen zurück, die Stahlindustrie muss ihre Produktion wegen Absatzproblemen drosseln, und die Inflation zog zu Jahresbeginn stark an. Der Außenhandelsüberschuss fällt inzwischen wieder.

Die Abhängigkeit Russlands von Öl-, Gas- und Metall-Exporten hält unvermindert an. Das macht das Land sehr anfällig, wenngleich sich der anziehende Ölpreis in letzter Zeit als eine große Hilfe erwiesen hat. Neue Technologien und Produkte aber halten nur schleppend Einzug in Moskaus Wirtschaft. Zudem ist trotz Steuererleichterungen die Zahl der kleinen und mittleren Betriebe - in den meisten Ländern Beschäftigungsmotor Nummer eins - in den ersten neun Monaten des vorigen Jahres um 37 000 auf 842 000 zurückgegangen.

Russland braucht also einen Ruck: endlich die seit Jahren diskutierte Bankenreform, die von Putin angeregte niedrige Einheitssteuer für private Kleinunternehmen, eine realistische Strategie für die so genannten "natürlichen Monopole" (Strom, Gas, Bahn), die diese zu Wachstumslokomotiven machen kann und die Milliarden für ihre Modernisierung im Westen einwerben kann. Zudem ist aber auch eine Industriepolitik nötig, die ihren Namen verdient. Vor allem müssen aber endlich die Reformgesetze auch in die Praxis umgesetzt werden. Doch auch unter Putin hält, wie schon in den Jahren zuvor, nur ein Wachstum kontinuierlich an: der Zuwachs der Beamten - an Anzahl und Machtbefugnissen.

Wichtiger als die Kritik an der Regierung ist wieder einmal die Antwort auf die historische russische Frage: "Was tun?" Und im Falle Putins: "Mit wem?" Bisher hält "Zar Wladimir" zwar noch zu seinem liberalen Wirtschaftsteam, aber Rat hat er sich bereits auch schon im kommunistischen Traditionalistenlager geholt. Zur Rettung der eigenen Haut könnte der Kremlherr nun also auf Jelzin-Rezepte zurückgreifen: der Regierung die Schuld zuschieben und Köpfe rollen lassen. Russland hat das bisher immer tiefer in die Krise gestoßen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%