RWI-Studie
Osterweiterung könnte für Deutschland teuer werden

Die Osterweiterung der EU wird für Deutschland möglicherweise teuer werden. Die Bundesrepublik müsse ihren Beitrag zum EU-Haushalt voraussichtlich deutlich erhöhen, heißt es in einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI/Essen) über die künftige EU- Regionalpolitik, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

dpa ESSEN/BRüSSEL. Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler unter den EU-Staaten. 1999 lag der deutsche Nettobeitrag zum Haushalt bei etwa 21 Mrd. DM (10,7 Mrd. Euro). Dabei zahlt Deutschland in der Regel etwa doppelt so viel in die EU-Kasse ein, wie aus Brüssel zurückfließt. "Ich sehe wesentliche Probleme für die Finanzierung", sagte der Leiter der Studie, Heinz Schrumpf. "Und die EU will die Finanzierungslasten nicht diskutieren."

Nach dem Beitritt ärmerer mittel- und osteuropäischer Regionen werde die EU einen Großteil ihrer Regionalförderung in die Beitrittsländer lenken. Deutsche Regionen wie Ostdeutschland und das Ruhrgebiet würden dann nicht mehr unterstützt, heißt es in der Modellrechnung. Die Studie geht von der Annahme aus, dass die derzeit geltenden EU-Förderregeln sich nicht ändern.

Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. In Brüssel wird seit Wochen über eine Änderung der Kriterien für die Regionalförderung nach Ende der laufenden Förderperiode 2000 bis 2006 diskutiert.

Bei einer Erweiterung um fünf neue Länder (Polen, Tschechische Republik, Estland, Ungarn und Slowenien) müssten die Mittel für die Regionalförderung (Strukturfonds) von derzeit 182 Mrd. Euro um 18,5 Mrd.Euro aufgestockt werden, so das RWI. Gleichzeitig wären die bisher begünstigten Länder gezwungen, auf 6,8 Mrd. Euro zu verzichten. Bei einer Erweiterung um zwölf Länder, mit denen die EU derzeit über einen Beitritt verhandelt, müssten die Strukturfondsmittel sogar um 36 Mrd. Euro steigen.

"Wir müssen zu einer völlig anderen Konzeption kommen", forderte der Volkswirt. Sein Vorschlag lautet, das Konzept der Regionalfonds zu ersetzen und stattdessen zweckgebundene Investitionshilfen an die nationalen Regierungen zu zahlen. Sie sollten für den Ausbau der Infrastruktur, Umweltschutz und "Humankapital" eingesetzt werden. Als Gemeinschaftsinitiative sollte nur noch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen gefördert werden. Die Förderschwelle von 75 % des durchschnittlichen EU-Brutto-Inlands-Produkts sollte zunächst auf 85 % erhöht und dann schrittweise abgesenkt werden, hieß es.

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