Archiv
Saar-Regierungschef: Einigung bei Zuwanderung nah

Berlin (dpa) - In den Verhandlungen um ein neues Zuwanderungsgesetz steht nach Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) der Abschluss kurz bevor. Eine «endgültige Einigung ist in greifbarer Nähe», sagte Müller am Montag vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Berlin (dpa) - In den Verhandlungen um ein neues Zuwanderungsgesetz steht nach Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) der Abschluss kurz bevor. Eine «endgültige Einigung ist in greifbarer Nähe», sagte Müller am Montag vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Müller, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und dessen bayerischer Kollege Günther Beckstein hatten am Sonntag über die Formulierung des Zuwanderungsgesetzes verhandelt. Die drei haben den Auftrag, die politische Einigung, die zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen erzielt worden ist, in einen Gesetzestext umzusetzen.

Nach Aussage Müllers wurden auch für die heftig diskutierten Sicherheitsfragen Formulierungen gefunden, die eine «vernünftige Erledigung» dieses Themenkomplexes ermöglichten. Es geht dabei vor allem um die Frage einer erleichterten Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer. Bis zum 30. Juni soll der überarbeitete Gesetzestext dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%