Saar-SPD solidarisiert sich
Klimmt führt politisches Amt weiter

dpa-afx SAARBRÜCKEN/BERLIN. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) führt trotz des gegen ihn beantragten Strafbefehls wegen Beihilfe zur Untreue in der Doerfert-Affäre sein Amt weiter. Am Sonntag wird er in Saarbrücken an einem Festakt für eine neue Saarbahnstrecke teilnehmen und am Montag besucht er die Ford-Werke in Saarlouis, um unter anderem das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu erläutern. Das bestätigte Klimmts Pressesprecher Rainer Knauber am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Rücktrittsforderungen der Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP an Klimmt wies der Sprecher zurück.

Die saarländische SPD hat sich unterdessen mit ihrem Landesvorsitzenden Klimmt voll solidarisiert. Der saarländische SPD-Generalsekretär Rainer Tabillion erklärte am Freitag in Saarbrücken, die Landespartei stehe ohne Vorbehalte zu Klimmt. Der 58-jährige Klimmt, der den Vorsitz der Saar-SPD im April 1996 vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine übernommen hatte, wurde inzwischen auch von dem ebenfalls in die Doerfert-Affäre verwickelten saarländischen Innenminister Klaus Meiser (CDU) in Schutz genommen. Meiser sagte am Freitagmorgen im Saarländischen Rundfunk (SR), er gehe davon aus, dass Klimmt ebenso schuldlos sei wie er selbst.

Klimmt und Meiser stehen als Verantwortliche des Fußballclubs 1. FC Saarbrücken im Verdacht, mit dem in Koblenz wegen Untreue angeklagten Ex-Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert einen fingierten Beratervertrag über 614 000 DM für den Club abgeschlossen zu haben. Klimmt war damals Präsident des Vereins und steht heute an der Spitze seines Aufsichtsrats. Meiser ist Vize-Präsident des 1. FC Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Amtsgericht Trier einen Strafbefehl gegen Klimmt über 90 Tagessätze beantragt, was umgerechnet rund 27.000 DM entsprechen soll. Gegen Meiser, dem ebenfalls ein Strafbefehl droht, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Aufhebung der Immunität beantragt. Darüber muss nun der Landtag in Saarbrücken entscheiden.

Der ehemalige Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann sagte am Freitag im SR, wenn Klimmt einen Strafbefehl im Zusammenhang mit der Doerfert-Affäre akzeptieren würde, würde er damit seine Schuld eingestehen. Klimmt wäre dann vorbestraft und bekäme einen Eintrag ins Bundeszentralregister. Es erhöbe sich dann die Frage, "ob er noch weiter ministrabel ist, sein Amt auszuführen". Wenn Klimt von seiner Unschuld überzeugt sei, "sollte er eine Hauptverhandlung nicht scheuen", meinte Wassermann.

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