Saarlands Regierungschef Müller gegen Begriff "Leitkultur"
CDU führt Zuwanderungs-Debatte fort

Die CDU ist sich weiter uneins über den Umgang mit dem Schlagwort von der deutschen "Leitkultur". Zwar fand der umstrittene Begriff doch noch Eingang in das Eckpunktepapier der Parteispitze zur Zuwanderung; der Chef der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, stellte jedoch am Wochenende klar: "Ich persönlich werde ihn nicht verwenden."

afp BERLIN. Dagegen sagte Parteichefin Angela Merkel: "Ich werde den Begriff auf jeden Fall weiter verwenden." Die Diskussion müsse jetzt in eine vertiefte Debatte über die "Nation" und das "Vaterland" einmünden, sagte sie dem Magazin "Focus". CDU-Präsidium und-Vorstand wollen die Eckpunkte am Montag beschließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Debatte in der Union "grotesk". Wer glaube, Probleme der Zuwanderung "national" lösen zu können, verhalte sich "hinterwäldlerisch".

Der Entwurf für die CDU-Eckpunkte war vom saarländischen Regierungschef Müller zusammen mit Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erarbeitet worden. Beide einigten sich, den Begriff der "Leitkultur" nicht zu verwenden, wie Müller in Fernsehinterviews erläuterte. Auf Intervention von Merkel wurde der Begriff dann aber doch in das Papier eingefügt. Müller sagte dazu in ARD und ZDF, entscheidend seien die Inhalte. Es gehe um die "Selbstverständlichkeit", dass dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer die deutsche Sprache erlernen, sich zum Grundgesetz bekennen und die europäische Tradition von Aufklärung, Humanismus und Christentum respektieren müssten.

Müller: "Leitkultur" missverständlich

Müller machte allerdings erneut Einwände gegen den Begriff der "Leitkultur" geltend, der missverständlich und deshalb ungeeignet sei. Er werde bei seinen Kollegen in der Parteispitze weiter darauf drängen, den Begriff nicht zu verwenden. Bosbach gab im NDR bekannt, dass in dem Papier nicht von der "deutschen Leitkultur", sondern von der "Leitkultur in Deutschland" die Rede sei. CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte das Vorgehen Merkels. Es sei richtig gewesen, den Begriff der "Leitkultur" in das Eckpunktepapier aufzunehmen, sagte Bayerns Ministerpräsident nach Angaben eines Parteisprechers in einer CSU-Vorstandssitzung am Samstag.

Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" vom Sonntag, mit dem Begriff der "Leitkultur" habe die CDU Bewegung in die gesamte Parteienlandschaft gebracht, weshalb er stolz auf diese Diskussion sei. Erstmals nach dem Krieg könne jetzt "ohne Befangenheit aus unserer Geschichte über Begriffe wie Nation und Patriotismus gesprochen werden".

Schröder warf der Union vor auf dem ÖTV-Gewerkschaftstag in Leipzig vor, mit "vom eigentlichen Thema ablenken zu wollen". Basis für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland die sei die Achtung der Verfassung und das Einhalten der daraus abgeleiteten Rechte und Gesetze.

Müller schlug in der "Bild am Sonntag" vor, über die künftige Regelung der Zuwanderung einen bundesweiten Volksentscheid abzuhalten. Bei diesem wichtigem Thema müssten "die Vorstellungen der Menschen" einbezogen werden. Ferner verlangte er, die Fragen der Zuwanderung mit denen des Asyls zu verknüpfen. Der "Missbrauch" des Asylrechts müsse eingedämmt werden. Müller schloss nicht aus, dass dazu die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine bloße institutionelle Garantie notwendig sein könnte.

Grüne gegen Änderungen am Asylartikel

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Fragen des Asyls allerdings getrennt von der Zuwanderung behandelt werden. Änderungen am Asylartikel lehnen sie strikt ab. Auch Quoten für die Zahl der Asylbewerber kommen für sie nicht in Frage, wie Fraktionschefin Kerstin Müller in der "Berliner Morgenpost" vom Samstag erläuterte. Müller und andere Spitzenpolitiker der Grünen wollen ihrerseits am Mittwoch ein Papier zur Zuwanderung präsentieren. Es sieht "flexible Quoten" unter anderem für ausländische Fachkräfte, Bürgerkriegsflüchtlinge und Aussiedler vor.

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