Sabotageanleitungen im Internet
Bahn will Suchmaschinen das Finden verbieten

Die Deutsche Bahn lässt im Kampf gegen im Internet verbreitete "Sabotageanleitungen" nicht locker. Das Unternehmen will erreichen, dass Seiten der linksextremen Zeitschrift "Radikal" mit Anleitungen für Anschläge auf Strecken und Oberleitungen vom Netz genommen werden.

dpa/hon BERLIN/DÜSSELDORF. Nach einem ersten Erfolg gegen den niederländischen Internet-Provider XS4ALL ist der Konzern auch gegen die Suchmaschinen Google, Yahoo und Altavista vorgegangen.

Bahn-Justiziar Christian Schreyer sagte auf dpa- Anfrage, Altavista habe bereits reagiert und die "Radikal"- Seiten gesperrt. Yahoo sei eine Frist bis Anfang nächster Woche gesetzt worden. Für die Suchmaschine Google, die nach ersten Abmahnungen nicht reagiert habe, laufe die bereits verlängerte Frist noch am Mittwoch aus. Wenn die beanstandeten Seiten nach Ablauf der Frist noch zu finden seien, werde Klage erhoben.

Am vergangenen Montag hatte die Bahn AG in den Niederlanden einen Prozess gegen den renommierten Internet-Anbieter XS4ALL ("Access for All") gewonnen.

Anschläge mit Hakenkrallen und gegen elektronische Meldeeinrichtungen haben laut Bahnangaben in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Betriebsausfällen und erheblichen Schäden geführt. 1996 gab es 39 Anschläge mit Hakenkrallen, im vergangenen Jahr waren es 19.

Der Generalbundesanwalt hatte bereits 1996 das Verfahren gegen die "Radikal"-Seiten übernommen, dieses im Juni 2000 aber gegen eine geringe Geldbuße eingestellt. Nachdem die Sabotageanleitungen erneut im Internet aufgetaucht waren, wehrte sich die Bahn erneut.

"Keine Chance", meint der auf Online-Recht spezialisierte Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Chance über die Aussichten der Bahn. "Ich finde es sehr erstaunlich, dass die erst jetzt reagieren."

Der Fall hat mehrere Präzedenzfälle. Der eine liegt mehr als fünf Jahre zurück. Damals legte die PDS-Abgeordnete Angela Marquardt Links von ihrer Homepage auf "Radikal". Sie wurde freigesprochen. "Und Suchmaschinen haften noch weniger als Frau Marquardt", so Strömer.

Der zweite Präzedenzfall hat nichts mit "Radikal" zu tun, sondern mit dem Markenrecht des Begriffs "Explora". Das Landgericht München I stellte in seinem Urteil vom 20. September 2000 (Aktenzeichen 7HK O 12081/00) fest, dass die Suchmaschine dino-online nicht für die Seiten verantwortlich ist, die über sie zu finden sind.

In dem neuen Teledienste-Gesetz seien Suchmaschinen ohnehin von der Haftung auf Inhalte ausgenommen, so Strömer. Etwas anderes gelte allerdings für handgepflegte Kataloge wie der von Yahoo.

Strömer hält das Ansinnen, einer Suchmaschine das Finden zu verbieten, auch technisch und logisch für nicht durchführbar. "Der Suchmaschinen-Betreiber kann genausowenig wie eine Zugangs-Betrieber etwas dafür, was sich im Internet abspielt", so Strömer. Sollte ein Gericht anders entscheiden, wäre das, so Strömer, "revolutionär neu".

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