Sachleistungen haben Entgeltcharakter: Dienstwagen und Freibier erhöhen Betriebsrente

Sachleistungen haben Entgeltcharakter
Dienstwagen und Freibier erhöhen Betriebsrente

Sacheinkommen wie ein Freibier-Kontingent oder ein Dienstfahrzeug müssen bei der Berechnung der Betriebsrente berücksichtigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines ausgeschiedenen Prokuristen gegen ein Brauereiunternehmen statt.

HB/dpa FRANKFURT/MAIN. Dem Arbeitnehmer wurden bei seinem altersbedingten Ausscheiden aus dem Unternehmen 60 Prozent "der letzten Bezüge" als Betriebsrente zugesagt. Die Firma überwies ihm daraufhin den entsprechenden Anteil seines letzten Grundgehalts. Vor Gericht machte der Kläger aber auch noch den Anteil an der Dienstwagennutzung und am so genannten Haustrunk von acht Kasten Bier monatlich geltend, die ihm während des Arbeitsverhältnisses zustanden und die er auch beim Finanzamt als "geldwerten Vorteil" zu versteuern hatte.

Das Gericht sprach ihm diesen Anteil zu und verwies auf den "Entgeltcharakter" des Dienstautos und des Bieres. Nachdem in der Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung diese Sachzuwendungen nicht ausdrücklich ausgeklammert worden seien, müssten sie bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Gemäß der Steuererklärung setzten die Richter den Gegenwert für die Benutzung des Fahrzeugs auf rund 320 Euro und 90 Euro monatlich für das Freibier-Kontingent fest.

Az: 9 Ca 5975/02

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