Sachsen-Anhalt
CDU und FDP wollen schnell Regierung bilden

Sachsen-Anhalts Wahlsieger CDU und FDP wollen schnell eine handlungsfähige Regierung bilden. In weniger als vier Wochen könnten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein, sagte der designierte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer am Mittwoch nach dem ersten Gespräch der Spitzen beider Parteien in Magdeburg.

WiWo/ap MAGDEBURG. Es habe "wenig Dissens und viel Übereinstimmung" gegeben. Für den 16. Mai sei die konstituierende Landtagssitzung anvisiert. Bis dahin sollen sechs gemeinsame Arbeitsgruppen mit je drei Vertretern jeder Partei die verschiedenen Politikfelder und möglichen Knackpunkte abstecken und klären. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper lobte das "sehr herzliche und aufgeschlossene Klima" der ersten Gesprächsrunde. Sie sagte, die Arbeitsgruppen sollten auch die Strukturen für die künftigen Ministerien abstecken.

In den letzten Tagen war deutlich geworden, dass es in den beiden Parteien Streit um die Verteilung der Ressorts geben könnte. Die Liberalen fordern den Ankündigungen zufolge drei, möglicherweise vier Ministerien. Sowohl Böhmer als auch Pieper betonten jetzt, dass es in den Verhandlungen um eine bessere Politik für Sachsen-Anhalt gehe und nicht um die Verteilung von Ministerposten. Deshalb würden die Ministerien erst ganz am Ende der Koalitionsverhandlungen Tagesordnungspunkt sein.

"Ich kann mir alles vorstellen, was dem Land Sachsen-Anhalt dient", sagte Pieper auf die Frage, ob sie selbst ein Amt als Ministerin anstrebt. Sie machte aber auch klar: "Die FDP ist sehr gern bereit, mit Wolfgang Böhmer als Ministerpräsident zu arbeiten. " Die 43-Jährige ist auch Landesvorsitzende der Liberalen und hatte sich bislang auch als Ministerpräsidentin beworben, "weil meine Partei und deren Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher mich dafür nominiert" hätten. Die FDP habe den Regierungswechsel erst möglich gemacht, erklärte Pieper. Deshalb sei klar, dass sie eine starke Regierungsbeteiligung haben müsse.

Die Arbeitsgruppen kümmern sich den Angaben zufolge um Verwaltungsreform und Abbau von Bürokratismus, Haushaltssanierung, Wirtschaft und Arbeit, Bildungspolitik und Kultur, innere Sicherheit sowie Soziales, Familie, Gesundheit, Jugend und Sport.

Indes traf sich nach dem Wahldebakel der Sozialdemokraten die SPD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung. Der noch amtierende Innenminister Manfred Püchel soll für den Vorsitz des Landesverbandes und der Landtagsfraktion kandidieren. In einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder habe Püchel seine Bereitschaft dazu signalisiert, teilte die SPD-Pressestelle am Dienstag in Berlin mit. "Püchel steht für einen glaubwürdigen Neuanfang", erklärte Schröder.

Ein neuer Landesvorstand solle bereits Mitte Mai statt wie geplant im Juni gewählt werden, teilte Püchel am Dienstagabend nach einer Sitzung des Landesparteirates in Magdeburg mit. Der Politiker sagte, die SPD müsse sich so schnell wie möglich neu positionieren, um konstruktive Oppositionsarbeit leisten zu können. Es gehe darum, sich sowohl von CDU und FDP als auch von der PDS abzugrenzen.

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