Sachsen bekommt den Löwenanteil
Bund verteilt Hilfsgelder

Nach dem Ende des Katastrophenalarm an der Elbe und ihren Nebenflüssen kann jetzt mit der Beseitigung der Folgen begonnen werden.

HB/dpa BERLIN. Die dazu notwendigen Finanzmittel sollen so schnell wie möglich bereitgestellt werden, hieß es am Montag in Berlin. Mit Hochdruck werde an den noch erforderlichen Verwaltungs-Formalitäten gearbeitet, um die Auszahlung der kurzfristig in Aussicht gestellten Millionenbeträge zu regeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird an diesem Dienstag zu einem Arbeitsgespräch mit der sächsischen Landesregierung nach Dresden fahren, teilte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye mit. Daran nehmen auch die Leiterin des Hochwasser-Krisenstabes der Regierung, Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries, Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), der Ost-Beauftragte, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) und Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke teil. Die PDS warnte vor weiterem Streit über die Hilfen.

Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) informierte am Montag in Dresden und Chemnitz von der Flut betroffene Unternehmen über das Hilfsprogramm der Regierung. Dabei forderte er die Firmen auf, das Steuerrecht voll auszuschöpfen. So könnten Unternehmen Steuerzahlungen des vergangenen Jahres bis zu einer Höhe von etwa 495



000 Euro rückwirkend geltend machen. Außerdem müssten die Unternehmen so lange keine Steuern zahlen, bis sie wieder Gewinne erwirtschafteten.

Pro Haushalt 10 000 Euro

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) überwies an die betroffenen Länder 60 Mill. Euro, die diese als kurzfristige Übergangshilfen für Privathaushalte zur Verfügung stellen können. Den Großteil der Summe habe mit 36 Mill. das am schlimmsten betroffene Sachsen erhalten. Insgesamt 12 Mill. Euro gingen an Sachsen-Anhalt, je 3 Mill. an Bayern und Brandenburg sowie weitere 6 Mill. an Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig- Holstein. Insgesamt sind hierfür aus dem Wiederaufbau-Fonds 200 Mill. Euro geplant, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte bereitstellen wollen. Dabei werden pro Haushalt 10 000 Euro gezahlt.

An Betriebe kann eine Soforthilfe von bis zu 15 000 Euro gezahlt werden. Der Bund zahlt dafür 200 Mill. Euro in den Fonds ein, die Länder ebenso viel. 100 Mill. hat die Bundesregierung bereits an die Länder überwiesen.

Darüber hinaus wird bei der Deutschen Ausgleichsbank ein von Bund und Ländern je zur Hälfte gespeister Fonds in Höhe von 600 Mill. Euro eingerichtet, aus dem Schuldenerlasse und Zuschüsse finanziert werden sollen. Pro Antragsteller soll es bis zu 50 000 Euro geben. Müller will mit den Privatbanken noch einmal über eine von ihnen bisher abgelehnte Mitfinanzierung von Schuldenerlassen reden. Mit der Auszahlung von Zuschüssen hoffe man in der nächsten Woche beginnen zu können, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Sachsen erhält mehr als die Hälfte

Die Soforthilfe für zerstörte Wohnungen und den Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur soll von Dienstag an ausgezahlt werden. Es werde davon ausgegangen, dass die Länder an diesem Tag zwei entsprechende Verwaltungsvereinbarungen unterzeichnen, die die Verwendung der Mittel regelt. Die Bundesregierung habe als erste Tranche 87 Mill. Euro überwiesen. Insgesamt stehen 130 Mill. zur Verfügung, 70 Mill. für den Wiederaufbau von Wohnungen und 60 Mill. für Infrastruktur wie Plätze, historische Gebäude, Kanalisation oder Klärwerke.

Die Mittel sollen nach einem vorläufigen Schlüssel an die Länder verteilt werden. Sachsen erhält mit 60 % den weitaus größten Anteil. Nach einer endgültigen Festlegung des Verteilerschlüssels, nachdem das Ausmaß der Schäden feststeht - sollen die restlichen Mittel ausgezahlt werden.

Das Land Sachsen will als so genannte Vorleistungen rund 2 Mrd. Euro an von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen zahlen. Diese Art von Hilfe sei unbedingt erforderlich, da gewöhnliche Kredite den Flutopfern nicht helfen könnten, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) am Montag im ZDF. "Durch die Hochwasserschäden sind viele Firmen insolvent, also gar nicht in der Lage, einen Kredit zu erhalten, geschweige denn, ihn auch noch zurückzuzahlen."

500 Mill. Euro sollen in Katastrophenfond fließen

Unterdessen wird die Einrichtung eines EU-Katastrophenfonds immer wahrscheinlicher. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte im ZDF, es gebe positive Signale sowohl vom Ministerrat wie auch vom EU- Parlament. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sprach sich im DeutschlandRadio Berlin ebenfalls für diesen Vorschlag der Kommission aus. Dabei gehe es aber nicht um die Behebung privater Schäden, sondern um die Kosten für die Schäden an der Infrastruktur. Die EU- Außenminister hatten sich am Wochenende in Helsingør grundsätzlich auf die Einrichtung eines EU-Katastrophenfonds geeinigt. Demnach sollen noch in diesem Jahr 500 Mill. Euro in den Fonds fließen, der dann auch zur Bewältigung der Flutschäden verwendet werden kann.

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