Sachsen
Opposition attackiert Biedenkopf in Datenschutz-Affäre

rtr DRESDEN. In der sächsischen Datenschutzaffäre hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erhoben. Biedenkopf habe sich in der Affäre um Justizminister Steffen Heitmann (CDU) zum Mittäter gemacht, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Andre Hahn, am Donnerstag in Dresden. Der Regierungschef wolle nicht aufklären, sondern weiter verschleiern. Die SPD warf Biedenkopf mangelndes Unrechtsbewusstsein vor. Heitmann war wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz in die Schlagzeilen geraten. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Biedenkopf hatte Anfang der Woche seinem Minister demonstrativ den Rücken gestärkt und erklärt, die Sache sei erledigt. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte Heitmann nach einer Aktenkontrolle vorgeworfen, einem Parteifreund auf dessen Bitte hin Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren zugänglich gemacht zu haben. Der frühere Oberbürgermeister von Görlitz, Matthias Lechner (CDU), erstattete daraufhin Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Heitmann hatte Fehler eingeräumt, Rücktrittsforderungen der Opposition aber zurückgewiesen.

Hahn warf Biedenkopf vor, mit seiner Verteidigung von Heitmann erheblichen Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben. Er habe seinen Minister de facto für unschuldig erklärt, erklärte Hahn. Es müsse nun gefragt werden, welcher Staatsanwalt in Sachsen es noch wagen werde, eine Anklage gegen den Justizminister zu erheben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%