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Sachsen und Brandenburg: Große Koaliton auch in Dresden?

Trotz dramatischer Stimmenverluste bleiben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg an der Macht. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag wird in beiden Parlamenten eine rechtsextreme Partei sitzen.

dpa DRESDEN/POTSDAM. Trotz dramatischer Stimmenverluste bleiben die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg an der Macht. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag wird in beiden Parlamenten eine rechtsextreme Partei sitzen.

Beim ersten Stimmungstest im Osten nach Beginn der Proteste gegen Hartz IV stürzte die CDU in Sachsen mit minus 15,8 %punkten ab und bekam damit den Unmut über die von ihr mitgetragene Reformpolitik der Bundesregierung zu spüren. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) verlor die absolute Mehrheit und könnte nun gezwungen sein, mit der geschwächten SPD zu koalieren. In Brandenburg bleibt SPD-Spitzenkandidat Matthias Platzeck trotz schwerer Verluste seiner Partei Ministerpräsident.

In Sachsen kann die CDU nicht mehr allein regieren. Nur mit der SPD als Koalitionspartner hätte die CDU eine Mehrheit im Landtag, da ein Bündnis mit der NPD für die Christdemokraten nicht in Frage kommt. Eine Koalition mit der FDP hätte keine eigene Mehrheit. Eine CDU-SPD-Koalition würde im Bundesrat dem neutralen Block angehören. An der Vorherrschaft der Union in der Länderkammer ändert sich aber nichts. SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk sagte: "Wir nehmen die Gesprächsangebote an, wenn sie uns erreichen." Seine Partei hatte mit 9,8 % ihr bisher schwächstes Ergebnis bei Landtags- und Bundestagswahlen erreicht.

Die NPD erreichte in Sachsen etwa 9,3 % und zieht erstmals seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament ein. Der DVU gelang in Brandenburg der Wiedereinzug in den Landtag. Wie die PDS hatten die Rechten im Wahlkampf massiv Stimmung gegen die Arbeitsmarktreform von Rot-Grün gemacht. Die SED-Nachfolgerin erreichte in Brandenburg ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach von einem "erfreulichen Tag". CDU-Chefin Angela Merkel sagte, Milbradt habe einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Milbradt äußerte sich noch nicht zu Bündnispartnern. Spitzenpolitiker von SPD, CDU und Grünen zeigten sich entsetzt über die Erfolge der rechtsextremen Parteien. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief die etablierten Parteien auf, Konsequenzen zu ziehen.

In Sachsen kam die CDU nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 41,1 %. 1999 waren es 56,9 %. Die PDS erreichte 23,6 % (22,2). Die SPD lag bei 9,8 (10,7). Die NPD übersprang mit 9,2 % deutlich die Fünf-Prozent-Hürde (1999: 1,4). Die Grünen erreichten 5,1 % (2,6), FDP: 5,9 (1,1). Das bedeutet für die Sitzverteilung: CDU 56 (-20), PDS 32 (+2), SPD 13 (-1), FDP 7, NPD 12, Grüne 6.

In Brandenburg sah das vorläufige amtliche Endergebnis die SPD bei 31,9 % (1999: 39,3). Vor fünf Jahren hatte sie bereits 14,8 Punkte und damit die absolute Mehrheit verloren. Die PDS schob sich mit 28,0 % (23,3) klar an der CDU vorbei auf Platz zwei. Die Christdemokraten sackten auf 19,4 % (26,6). Die DVU, seit fünf Jahren im Landtag, kam auf 6,1 (5,3). Grüne 3,6 (1,9), FDP 3,3 (1,9). Das heißt für die Sitzverteilung: SPD 33 (-4), PDS 29 (+7), CDU 20 (- 5), DVU sechs (+1).

Die Wahlbeteiligung blieb in beiden Ländern auf ähnlichem Niveau wie vor fünf Jahren. In Brandenburg verbesserte sie sich mit rund 56,6 % (1999: 54,3) leicht, in Sachsen ging sie mit etwa 59,6 % (1999: 61,1) geringfügig herunter. Insgesamt waren 5,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

Die Forschungsgruppe Wahlen sah in Platzecks Popularität den Grund für das verhältnismäßig gute Abschneiden seiner Partei. Der CDU in Sachsen machte die allgemeine Proteststimmung zu schaffen. Zudem wollten nur 35 % eine CDU-Alleinregierung. In Sachsen hatte der 59-jährige Milbradt die Amtsgeschäfte erst Mitte der Wahlperiode von Kurt Biedenkopf übernommen. Die NPD profitierte vor allem von den Stimmen der unter 30-Jährigen (17 %) sowie der Arbeitslosen (18 %).

In Brandenburg führt die SPD seit 1990 die Regierungen, seit fünf Jahren in einer großen Koalition mit der CDU von Jörg Schönbohm (67). Platzeck (50) hatte sich kurz vor der Wahl lobend über die Koalition geäußert. Platzeck will jedoch auch mit der PDS über ein Bündnis sprechen.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau sah den Abwärtstrend seiner Partei gestoppt. Dies mache Mut für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag in NRW.

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