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Sachsens PDS-Fraktionschef Porsch weist Stasi-Vorwürfe zurück

Dresden (dpa) - Der PDS-Fraktionschef im Landtag von Sachsen, Peter Porsch, hat Stasi-Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe weder eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit unterschrieben, noch sich jemals wissentlich mit einem Stasi-Offizier getroffen, sagte Porsch am Sonntag in Dresden.

Dresden (dpa) - Der PDS-Fraktionschef im Landtag von Sachsen, Peter Porsch, hat Stasi-Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe weder eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit unterschrieben, noch sich jemals wissentlich mit einem Stasi-Offizier getroffen, sagte Porsch am Sonntag in Dresden.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» soll Porsch von Mai 1970 bis in die 80er Jahre als IM «Christoph» der DDR- Auslandsspionage Informationen geliefert und außerdem seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Regine bespitzelt haben.

Diesen Punkt hatte Porsch bereits am Samstag in einer ersten Reaktion zu den Vorwürfen als «Unsinn» bezeichnet. Nach Darstellung von Klaus Bartl, der Regine Porsch als Anwalt vertritt und zudem rechtspolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion ist, verbittet sich seine Mandantin eine Darstellung als Opfer.

Porsch wollte nicht darüber spekulieren, ob er unwissentlich von der Stasi abgeschöpft worden sei. Er habe noch vor seiner Zeit in der DDR als Student in Westberlin gegen den Vietnam-Krieg protestiert und auch später nie einen Hehl aus seinen politischen Ansichten gemacht. Ohne Kenntnis der Unterlagen könne er sich zu einzelnen Punkten der Stasi-Vorwürfe nicht äußern. Bartl kritisierte in diesem Zusammenhang die Stasi-Unterlagenbehörde. Sie habe Akten an den «Focus» herausgegeben, ohne Porsch darüber zu informieren.

Nach Angaben von Bartl hatte der Politiker erst Ende Juni vom Landesamt für Verfassungsschutz erfahren, dass es zu Porsch einen Kurzvermerk zur Hauptverwaltung Aufklärung gebe. Dieser Vermerk sei aber weder mit Details untersetzt gewesen, noch habe er das Landesamt zum Handeln veranlasst. Porsch verwies darauf, dass er in seiner Eigenschaft als Parlamentarier und Hochschullehrer wiederholt der Kontrolle von Bewertungsausschüssen zum Thema Stasi ausgesetzt war. «Bis dato galt ich als unbescholten», sagte er.

Für PDS-Chefin Cornelia Ernst kommt der Zeitpunkt der Vorwürfe nicht von ungefähr. Kurz vor der Landtagswahl am 19. September gehe es offensichtlich um eine «Beschädigung der Person Porsch», sagte sie. Der 59-Jährige führt die Sozialisten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Die PDS hatte in Umfragen zuletzt deutlich zugelegt und bis zu 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Bei der Wahl 1999 war die PDS mit 22,2 Prozent der Stimmen mit großem Abstand stärkste Oppositionspartei im Freistaat geworden.

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