Sachverhalte sprechen Bände
Gerichte bremsen Steuertrickser aus

Sind Firmen in Liechtenstein oder der Schweiz im Spiel, sind Deutschlands Finanzbeamte meist machtlos. Oft riecht es nach Steuerumgehung, aber nur selten ist es zu beweisen. Zwei Urteile machen jetzt neuen Mut.

df DÜSSELDORF. Bei Steuertricksern sind Gesellschaften in Liechtenstein oder der Schweiz sehr beliebt. Denn die deutsche Finanzverwaltung hat kaum Möglichkeiten, hinter deren Kulissen zu schauen. Ganz wehrlos sind die Finanzbeamten jedoch nicht, wenn sie es mit Domizilgesellschaften in Liechtenstein und der Schweiz zu tun haben. Zwei kürzlich veröffentlichte Urteile der Finanzgerichte Hamburg und Düsseldorf, die nun beide beim Bundesfinanzhof (BFH) liegen, zeigen, wie die Steuerhinterziehung vor allem über diese beiden Länder wirksam bekämpft werden kann - nämlich, indem die Finanzverwaltung die Domizilkonstruktionen und die Versteuerung der dorthin geleisteten Zahlungen einfach ignoriert.

Schon die Sachverhalte sprechen Bände: Im Hamburger Fall hatte ein deutscher Steuerpflichtiger an eine Ein-Mann-Aktiengesellschaft in Liechtenstein 150 000 Euro als Makler-Unterprovision gezahlt, weil sie angeblich einen Grundstückskauf im Großraum Hamburg vermittelt haben soll. Der Aufenthaltsort des Aktionärs konnte nicht benannt werden, weil er ständig in seiner Segelyacht vor der brasilianischen Küste kreuze.

Empfänger muss genau benannt werden

Der Düsseldorfer Fall spielt in der Motorsportszene: Hier hatte ein deutsches Unternehmen einen Werbe- bzw. Sponsorvertrag mit einer in der Schweiz ansässigen Firma abgeschlossen, deren Eigentümer in Taiwan wohnen soll. Die inländische Firma verlangte vom Finanzamt die Anerkennung von Sponsoringaufwendungen über 150 000 Euro als Betriebsausgaben.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH sind die beiden Finanzgerichte jetzt zu der Überzeugung gekommen, dass in beiden Fällen die Aufwendungen zu Recht nicht als Betriebsausgaben behandelt wurden, sondern versteuert werden mussten. Und aus ihren Urteilen lassen sich zugleich Grundsätze ableiten, wie in solchen Fällen verfahren werden kann.

So sind nach § 160 Abgabenordnung Betriebsausgaben steuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder Empfänger genau zu benennen und dieses Verlangen zumutbar ist. Wird eine Domizilgesellschaft ohne eigene wirtschaftliche Betätigung zwischengeschaltet, ist der Empfänger der hinter ihr stehende Dritte. Da die Steuerpflichtigen zu diesem Dritten sowohl im Hamburger als auch im Düsseldorfer Fall keine genauen Angaben machten, verweigerten die Finanzämter nach Meinung der Gerichte zu Recht den Betriebsausgabenabzug. Die Finanzbehörde handele nur dann in fehlerhaftem Ermessen, so die Gerichte, wenn mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass der Empfänger nicht der deutschen Steuerpflicht unterliegt.

Zweifelsfreie Indizien für eine Domizilgesellschaft

Ob eine Domizilgesellschaft in Liechtenstein oder der Schweiz gegeben ist, lässt sich nach Auffassung der Gerichte auf Grund von Indizien bestimmen: Dazu gehört zum einen die Bestellung eines Repräsentanten, der als ständiger Beauftragter zum Empfang sämtlicher Erklärungen und Mitteilungen von Gerichts- und Verwaltungsbehörden ermächtigt und zur Führung und Aufbewahrung der Bücher verpflichtet ist, regelmäßig auch noch andere Domizilgesellschaften unter seiner Adresse betreut und keinen Betrieb des Handels oder der Produktion oder eines anderen kaufmännischen Gewerbes führt. Zum anderen gehört zu den Indizien für eine Domizilgesellschaft, wenn sie nur eine Kanzlei oder ein Büro und kaum Personal hat, also nur verwaltend tätig ist. Dabei reicht die Vermögensverwaltung allein für die Annahme einer kommerziellen Tätigkeit nicht aus. Erschwerend kommt hinzu, wenn die Gesellschaft von der liechtensteinischen Steuerverwaltung als Sitzunternehmen anerkannt ist, also von der Ertrags- und Vermögensteuer befreit ist und nur 1 % des Gesellschaftskapitals als Gesellschaftsteuer bezahlt.

Ist für den deutschen Steuerzahler erkennbar, dass eine natürliche oder juristische Person eine Leistung für eine dritte Person entgegennimmt, so ist letztere dem Finanzamt zu benennen. Das gelte besonders, wenn die zwischengeschaltete Person die vertraglich erbrachte Leistung entweder gar nicht habe erbringen können oder weil sie aus anderen Gründen die Gelder weiterleiten musste, betonen die Richter. Als hinter einer juristischen Person stehende Dritte kommen nicht nur Gesellschafter, sondern auch Gesellschaftsfremde in Betracht, die zum Beispiel als inländische Auftragnehmer die Leistung gegenüber dem Steuerpflichtigen tatsächlich erbracht haben.

Für die Finanzbehörde muss erkennbar sein, wohin die Zahlungen gelangt sind

Auch die Benennung der Anteilseigner einer Domizilgesellschaft reicht nach Meinung der Richter nicht aus, wenn diese nicht in der Lage war, die geschuldete Leistung zu erbringen, ober wenn die Benennung zu unbestimmt ist (Segelyacht vor der brasilianischen Küsten, Wohnsitz in Taiwan). Es muss für die Finanzbehörde erkennbar sein, ob die Zahlungen an einen Auslandsansässigen gelangt sind, dort auch verblieben sind und ob oder inwieweit dieser ausländische Empfänger im Inland mit den Einnahmen unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig ist oder nicht.

Schließlich ist das Benennungsverlangen ist auch dann zumutbar, wenn vom deutschen Steuerpflichtigen die Zahlung nachweislich geleistet worden ist. Und es sei um so begründeter, so die Richter, weil jedermann bekannt sei, dass in Liechtenstein oder in der Schweiz ansässige Gesellschaften nicht selten der Steuerumgehung im Inland dienten. Die Unaufklärbarkeit des richtigen Zahlungsempfängers gehe dann eben zu Lasten des inländischen Vertragspartners.

Aktenzeichen:
FG Hamburg: III 101/01
FG Düsseldorf: 6 k 7875/85 K, G, F

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%