Sachverständige gegen Konjunkturprogramme
Weniger Wachstum und mehr Arbeitslose

Angesichts der weltweiten Konjunkturschwäche erwarten die "Fünf Weisen" in Deutschland weniger Wachstum und mehr Arbeitslose. Staatliche Konjunkturprogramme lehnen sie dennoch ab.

afp BERLIN. "Die drei großen Wirtschaftsräume befinden sich derzeit in einer kritischen Phase", warnte der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten mit Blick auf die Rezession in den USA und Japan sowie die Wachstumsdelle in Europa. Berlin solle Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungswesen angehen. Die Berater schließen im nächsten Jahr eine Rezession in Deutschland nicht aus, diese sei aber "unwahrscheinlich".

Ihrem Gutachten mit den Titel "Für Stetigkeit - gegen Aktionismus" zufolge erwarten die Experten in diesem Jahr in der Bundesrepublik nur noch ein Wirtschaftwachstum von 0,6 Prozent, im kommenden Jahr dürfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) der größten Volkswirtschaft der Euro-Zone dann um 0,7 Prozent zulegen. Das Risiko eines deutlich schlechteren Konjunkturverlaufs könne nicht ausgeschlossen werden. Dabei ist dem Bericht zufolge ein um etwa 0,5 Prozent sinkendes BIP möglich, "wenngleich unwahrscheinlich". Am wahrscheinlichsten sei eine Verbesserung der Lage im Verlauf des nächsten Jahres; die Terroranschläge in den USA hätten damit nur "temporäre Effekte".

Prognose deutlich niedriger als die der Regierung

Die Konjunkturschätzung der "Fünf Weisen" liegt vor allem für 2002 deutlich unter der Prognose der Regierung. Diese geht derzeit von rund 0,75 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem und 1,25 Prozent im kommenden Jahr aus. Im vergangenen Jahr war das deutsche BIP noch um drei Prozent gewachsen und damit so stark wie seit Jahren nicht mehr.

Die nun schwächere Konjunkturentwicklung wird sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken: Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 9,4 in diesem auf 9,7 Prozent im kommenden Jahr. Dies bedeute dann im Jahres-Durchschnitt rund 3,96 Millionen Menschen ohne Job. "Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr wieder angestiegen und bleibt die gravierendste Zielverfehlung der Wirtschaftspolitik", betonen die Experten. Ohne weiter gehende Reformen auf dem Arbeitsmarkt werde diesem Problem nicht beizukommen sein; hier bestehe "dringlichster Handlungsbedarf".

Ein Konjunkturprogramm ist nicht notwendig

Für ein Konjunkturprogramm oder ein Vorziehen der Steuerreform bestehe in der derzeitigen Situation - und selbst bei einer Rezession im kommenden Jahr - dagegen "keine Notwendigkeit", erklärten die Sachverständigen. Sie warnten vielmehr vor einer "aktivistischen Wirtschaftspolitik". Ein Konjunkturprogramm würde Zweifel am Konsolidierungskurs der Bundesregierung aufkeimen lassen; die Erwartung künftiger Steuer-Mehrbelastungen würde die Nachfrage von Unternehmen und Verbrauchern kaum stimulieren. "Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik wäre aber nur schwer wieder gutzumachen", warnten die Fachleute.

Bereits jetzt habe das deutsche Haushalts-Defizit "(gerade) noch" genug Abstand zum Höchstwert des Maastrichter Vertrages für die Währungsunion, heißt es in dem Gutachten weiter. "Die Lage der öffentlichen Haushalte ... ist und bleibt prekär." Die Bundesregierung habe den Anstieg der Defizitquote auf 2,5 Prozent des jährlichen BIP in diesem Jahr statt geplanter 1,5 Prozent indes "nur zu einem geringen Teil selbst zu verantworten". Schuld sei vielmehr vor allem der "unerwartete konjunkturelle Einbruch". Dem Sachverständigenrat gehören die Wirtschafts-Professoren Juergen Donges, Jürgen Kromphardt, Bert Rürup, Horst Siebert und Wolfgang Wiegard an.


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