Sachverständigenrat stellt Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus
Weise warnen vor höherer Mehrwertsteuer

Der gute Rat der Sachverständigen klingt einleuchtend: Die Regierung darf die Mehrwertsteuer nicht anheben. Und sie soll nicht unüberlegt Steuervergünstigungen streichen. Doch die Ratschläge allein bewirken wenig. Die Bundesregierung müsste sie auch befolgen. Damit stand es bisher nicht zum Besten.

uhl BERLIN. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, hat vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. "Damit es sich lohnt", müsste die Steuer um zwei Prozentpunkte auf 18 % erhöht werden, sagte Wiegard bei der Vorstellung des neuen Jahresgutachtens. "Davon raten wir ab, und zwar aus konjunkturellen wie aus Wachstumsgesichtspunkten", ergänzte der Finanzwissenschaftler. Notwendig sei stattdessen eine konsequente Fortsetzung der Konsolidierungspolitik trotz enger Handlungsspielräume. Nur so lasse sich im Jahr 2006 ein ausgeglichener Staatshaushalt erreichen.

Tadel, aber auch ein wenig Lob spendete Wiegard dem von SPD und Grünen geplanten Abbau von Steuervergünstigungen. "Bestimmte Maßnahmen sind nicht geeignet, für mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu sorgen." Als negatives Beispiel nannte Wiegard die so genannte Mindestbesteuerung durch die Einschränkung der Verlustverrechnung vor allem für Kapitalgesellschaften. Dies lasse sich steuersystematisch nicht begründen. Der Staat müsse sich nicht nur an den Gewinnen, sondern auch an den Verlusten beteiligen. Die Mindestbesteuerung sei deshalb ein Investitionshemmnis und damit eine Wachstumsbremse.

Die beabsichtigte Kürzung der Eigenheimzulage begrüßte Wiegard dagegen. Diese staatliche Wohltat koste Bund, Länder und Gemeinden derzeit immerhin fast 10 Mrd. Euro. Die Koalition sollte daher, so Wiegard weiter, die Zulage noch stärker kürzen. Es sei nicht Aufgabe der Zulage, die Familien zu fördern, kritisierte Wiegard die von Rot-Grün geplante ausschließliche Begünstigung von Eltern.

Die Drohungen einiger Großunternehmen, wegen der steuerlichen Giftliste der Koalition aus Deutschland auszuwandern, hält Wiegard für "etwas übertrieben". Derartige Drohungen habe es immer wieder gegeben, wenn die Wirtschaft mit politischen Entscheidungen unzufrieden gewesen sei.

Der Rentenexperte der "fünf Weisen", Bert Rürup, rügte an den rot-grünen Rentenbeschlüssen vor allem die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. SPD und Grüne würden sich nur kurzfristig Luft bei den Beitragseinnahmen verschaffen. Längerfristig würden sie sich aber wegen der demographischen Entwicklung zusätzliche Probleme bei den Rentenausgaben einhandeln. Denn durch die höhere Beitragsbemessungsgrenze stiegen auch Rentenansprüche. Alle anderen Beschlüsse von SPD und Grünen bei der Rentenversicherung bezeichnete Rürup als vertretbare Notlösungen, beispielsweise die Senkung der Mindestreserve. Nach Darstellung des geldpolitischen Experten des Sachverständigenrates, Axel Weber, ist in naher Zukunft mit einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) um 25 bis 50 Basispunkte zu rechnen. "Diese durchaus moderate Zinssenkung haben wir in unsere Prognose eingestellt." Er ließ freilich offen, ob die EZB die Zinsen bereits auf der nächsten Ratssitzung im Dezember senken wird. Es gebe aber entsprechende Hinweise.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte, der Rat lege in seiner Analyse schonungslos offen, "wie ausgeprägt die wirtschaftliche Schwäche und wie groß damit der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf tatsächlich ist". Die Bundesregierung sollte ihren Koalitionsvertrag in seinen wirtschaftspolitischen Teilen einfach durch das Konzept des Rats ersetzen und zügig umsetzen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, meinte, dass die fünf Weisen offensichtlich den Zustand der Wirtschaft für so bedenklich hielten, dass sie mit dem 20-Punkte- Programm erstmals über ihren gesetzlichen Auftrag hinausgingen.

Auch die Opposition nutzte den "schwarzen Tag" der Bundesregierung, um die Koalition zu kritisieren. Unionsfraktions-Chefin Angela Merkel forderte, den Rat "gut bezahlter Sachverständiger ernst zu nehmen".

Quelle: Handelsblatt

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