Saddam Hussein mischt auch bei Erdöl- und Benzinpreisen mit
Internationale Isolation des Iraks bröckelt

Zehn Jahre nach Verhängung der UN-Sanktionen bröckelt die internationale Isolation des Iraks. Ausgemachte Embargo-Gegner lassen erstmals Worten auch Taten folgen, und die irakische Führung sieht sich seit dem amerikanisch-britischen Militärschlag von 1998 auf der Siegerstraße.

dpa KAIRO. Es gebe keine UN-Waffeninspektoren mehr, die Öleinkünfte stiegen und die wirtschaftlichen und politischen Kontakte zur Außenwelt hätten sich verbessert, beschreibt der irakische stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis die Lage.

Verkehrte Welt in Nahost: Obwohl sich die irakische Führung weigert, die Resolution 1284 des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 1999 anzuerkennen und die UN-Abrüstungsexperten ins Land zu lassen, muss sie derzeit keine Konsequenzen fürchten. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, dass Gewalt nicht die Antwort sei, um den irakischen Staatschef Saddam Hussein zur Kooperation zu bewegen.

Stattdessen einigten sich die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sogar auf einen Kompromiss, wonach der Irak künftig nur noch 25 statt 30 % seiner Erdöleinnahmen als Entschädigungsleistungen abführen muss.

Erfolgreich hebelte die irakische Führung das Luftverkehrsembargo aus. Nachdem am 19. August Bagdads Flughafen wieder geöffnet wurde, landeten zwei russische Flugzeuge und ein französisches. Nachdem Jordanien als erstes arabisches Land ausscherte, folgte der Jemen. Anders als die USA sehen beispielsweise Frankreich und Russland kein generelles Flugverbot für Passagierflugzeuge, wenn die Fracht vorher auf verbotene Güter untersucht wird.

Nach Venezuelas Staatschef Hugo Chavez will jetzt Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi als erster arabischer Herrscher seit 1991 in den Irak reisen. Der Schritt ist konsequent: Gaddafi warf seinen "arabischen Brüdern" stets Feigheit vor, weil sie sich − anders als Präsidenten schwarzafrikanischer Länder − an das zwischen 1992 und 1999 verhängte UN-Flugembargo gegen Libyen hielten.

Saddam punktete

Auch im arabischen Lager punktete Saddam. Sein Adlatus Tarik Asis sondierte Handelsbeziehungen beim früheren Erzfeind Syrien. Außerdem werden die arabischen Außenminister noch im Oktober festlegen, wann und wo sich die Staats- und Regierungschefs zum ersten Gipfel seit fünf Jahren treffen. Teilnehmen soll auch der Irak.

Für das plötzliche Tauwetter gibt es aus Sicht von Kommentatoren viele Gründe. Zum einen sind die Araber desillusioniert vom Nahost-Friedensprozess und insbesondere der US-Vermittlung im Streit um Jerusalem. Zum anderen sagt der jordanische Informationsminister Talib Rifai, dass alle Anstrengungen, Saddam vom Irak abzusondern, nicht funktioniert haben. Es gebe das Gefühl, dass die Sanktionen auseinanderbrächen.

Auch bei den derzeit hohen Erdöl- und Benzinpreisen mischt der Irak kräftig mit. Signale Saddams werden so interpretiert, dass er den Export drosseln oder aber erhöhen könnte, um Preise fallen zu lassen. Den Europäern signalisierte der Irak, künftig den gesamten Außenhandel nicht mehr in Dollar, sondern in der unter Druck geratenen EU-Währung Euro abwickeln zu wollen. Außerdem stehen Aufträge in Milliarden-Höhe in Aussicht, wenn das Embargo fällt.

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