Sächsischer CDU-Chef spricht von Sache der Gerechtigkeit
Milbradt verteidigt Klage gegen SPD

Der sächsische CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt hat die geplante Verfassungsklage seiner Partei gegen die SPD zur Offenlegung verdeckter Einnahmen verteidigt. Das sei eine Sache der Gerechtigkeit, sagte Milbradt.

ap DRESDEN. Die SPD verfüge über Gelder in Höhe von 500 Mill. DM, die aus Betrieben an die Partei geflossen und falsch deklariert worden seien. Milbradt verwies zur Begründung auf die seiner Ansicht nach einseitige Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Parteienfinanzierung.

Entgegen dem Auftrag des Gremiums, mögliche Unkorrektheiten bei den Finanzen aller Parteien zu untersuchen, gehe es dort immer nur um die Gelder der CDU als Folge der Spendenaffäre. "Anträge von uns, auch die Finanzen der SPD unter die Lupe zu nehmen, werden von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss abgeblockt", kritisierte Milbradt, der auch Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei ist. Deshalb bleibe nur übrig, in Karlsruhe wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz zu klagen. Die juristischen Schritte würden derzeit vorbereitet.

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