Sächsischer Landesverband gegen Bundeswehrbeteiligung
Südwest-Grüne unterstützen Regierung bei Bündnisfall

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg unterstützt mehrheitlich die Entscheidung der rot- grünen Bundesregierung zum NATO-Bündnisfall.

dpa STUTTGART. "Wir erkennen dabei an und unterstützen, dass die Bundesregierung angesichts der terroristischen Angriffe auf US-Bürgerinnen und-Bürger der Inanspruchnahme des Bündnisfalles nicht widersprechen konnte", heißt es in einer am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichten Resolution. Die Schuldigen der Anschläge müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Landesvorsitzende Andreas Braun hatte zu Wochenbeginn von der Möglichkeit gesprochen, auch militärische Mittel einzubeziehen. Der Landesvorstand der Südwest-Grünen lehnte aber "Rache und Vergeltung als Antwort auf den Terror" ab. Nach Aussagen des Landesvorstands bedeutet das, man werde "jeder Eskalation, die sich gegen Unbeteiligte und Unschuldige richte, mit aller Entschiedenheit" entgegen treten. Die moralische Voraussetzung für das Funktionieren des internationalen Bündnisses der Völkergemeinschaft gegen den Terrorismus sei, dass jede polizeiliche oder militärische Aktion sich nur gegen die Schuldigen richte.

Am Wochenende hatten sich die Bündnis-Grünen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen gewandt. Auch der sächsische Landesverband von Bündnis 90/Grünen sprach sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus. Wie der Sprecher des Landesvorstandes, Karl-Heinz Gerstenberg, am Mittwoch in Dresden erklärte, "wollen wir überhaupt keinen Krieg oder Vergeltungsschlag".

Deutschland stehe vor der Aufgabe, mit politischen, wirtschaftlichen und polizeilichen Mitteln an der Festnahme der Täter mitzuwirken. Eine Gesellschaft, die sich als zivilisatorisch bezeichne, müsse im Kampf gegen den international operierenden Terrorismus ihren eigenen humanen Ansprüchen genügen. Die Täter und ihre Hintermänner sollten in Anlehnung an den Beschluss des UN-Sicherheitsrates vor einen internationalen Gerichtshof gestellt werden, sagte Gerstenberg.

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