Säumige Daten wurden bereits angemahnt
Eichel liefert Defizitdaten erst später nach Brüssel

Die Regierung will erst das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute abwarten, bevor sie Daten zu Wachstum und Haushalt der EU-Kommission meldet.

rut BRÜSSEL. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will erst im November neue Daten zu Wirtschaftswachstum und Haushaltslage nach Brüssel melden. Der Minister wolle sich zunächst Gewissheit über die konjunkturelle Situation verschaffen und deshalb das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute abwarten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Bislang geht die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum von rund 0,75 % und einer Defizitquote von etwa 2,5 % aus. EU-Kreise schließen jetzt nicht aus, dass die deutsche Defizitquote in diesem Jahr die EU-Verbotsschwelle von 3 % erreichen könnte - zwei der sechs großen Institute sehen die Defizitquote bereits bei 3,1 %.

Falls Eichel im November eine Zahl mit einer Drei vor dem Komma nach Brüssel meldet, müsste EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes ein Sanktionsverfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Deutschland eröffnen.

Eigentlich hätte Eichel seine neuen Prognosen zu Defizit und Wachstum schon zum 1. September nach Brüssel melden müssen. Solbes hat die ausstehenden Daten in Deutschland und drei anderen säumigen Staaten vergangene Woche angemahnt. Das Mahnschreiben sei aber eher als Formsache zu verstehen, hieß es in Kommissionskreisen. Die von anderen Staaten im September gemeldeten Daten seien nämlich nicht ernst zu nehmen. Italien zum Beispiel habe die - völlig überholten - Prognosen vom Frühjahr im September erneut gemeldet. Aufschluss über den wahren Zustand der Staatsfinanzen brächten erst die aktualisierten Stabilitätsprogramme der Euro-Staaten, die nicht vor November zu erwarten seien.

Am kommenden Mittwoch befasst sich die EU-Kommission zunächst mit der Haushaltslage in Portugal. Lissabon musste im Juli zugeben, dass 2001 die Defizitquote 4,1 % erreicht hat. Das Sanktionsverfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Portugal wurde bereits im Juli eröffnet. Kommende Woche legt Solbes erstmals eine genauere Analyse der portugiesischen Staatsfinanzen vor. Sie wird anschließend im EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten angehören, beraten. Voraussichtlich werden die EU-Finanzminister spätestens im November ein übermäßiges Defizit in Portugal feststellen und politische Auflagen für das Land beschließen.

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