Saisonbereinigt stagnieren die Zahlen
Rot-Grün geht mit vier Millionen Arbeitslosen in die Wahl

Die neueste Statistik aus Nürnberg sorgt erwartungsgemäß für einen politischen Disput: Kanzler und Kandidat streiten um die richtige Interpretation der Zahlen.

dpa NüRNBERG. Die Bundesregierung geht mit einer Hypothek von mehr als vier Mill. Arbeitslosen in die Bundestagswahl am 22. September. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) waren im August 4 018 200 Männer und Frauen ohne Beschäftigung gewesen. Die August-Arbeitslosigkeit erreichte damit den höchsten Stand seit drei Jahren. Im Vergleich zum Juli sank die Erwerbslosenzahl um 28 700. Bereinigt um jahreszeitliche Sondereffekte habe der Arbeitsmarkt hingegen stagniert, sagte der BA-Vorsitzende Florian Gerster am Donnerstag in Nürnberg.

Im Vergleich zum Vorjahr war die Zahl der Arbeitslosen im August sogar kräftig gestiegen - und zwar um 229 400. Die Arbeitslosenquote verringerte sich binnen Monatsfrist von 9,7 auf 9,6 %. Gerster sagte, die Wirtschaft sei nicht über die Anfangsphase einer Erholung hinausgekommen. Vor diesem Hintergrund könne sich auch der Arbeitsmarkt nicht entscheidend verbessern.

Bundesregierung und Opposition beurteilten die neuesten Arbeitsmarktzahlen erwartungsgemäß kontrovers. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Partei von einem "Zeichen der Hoffnung" sprachen, bewerteten Vertreter der Unionsparteien die jüngsten Daten als ein "Desaster" und einen "traurigen Schlussakkord" der Regierung Schröder.

Für September und Oktober rechnet Bundesanstalt-Chef Gerster unterdessen mit einer Arbeitslosenzahl unter vier Millionen. Eine dauerhafte Aufwärtsentwicklung erwartet er aber erst zum Jahresbeginn 2003. Es zeichne sich immer mehr ab, dass sich der für Jahresende erwartete Aufschwung verzögert auf den Arbeitsmarkt auswirken werde.

Ausdrücklich wies Gerster auf den im Vergleich zum Wahljahr 1998 deutlich geringeren Umfang so genannter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen hin, die gewöhnlich die Arbeitslosenzahlen drückten. Hätten im Frühherbst 1998 rund 300 000 Menschen an Aus- und Fortbildungen oder ABM-Maßnahmen teilgenommen, so seien es im August nur 126 600 gewesen, unterstrich der BA-Chef. "Wahl-ABM wie damals gibt es dieses Mal zur Bundestagswahl nicht", fügte er hinzu.

Die Kluft zwischen den Arbeitsmärkten in Ost- und Westdeutschland war im August unverändert groß. Die Zahl der Arbeitslosen lag in den alten Bundesländern bei 2 631 100 (minus 5200), in den neuen Ländern bei 1 387 100 (minus 23 600). Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,8 % im Westen und von 17,7 % im Osten. Damit waren gemessen an der Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland doppelt so viel Menschen arbeitslos wie im Westen.

Angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage rechnet inzwischen auch BA-Chef Gerster mit einem deutlich höheren Bundeszuschuss zum Haushalt der Bundesanstalt. "Ich gehe von 3,5 Mrd. ? aus", sagte Gerster. Die rot-grüne Bundesregierung hat dagegen bislang nur zwei Mrd. ? eingeplant. Genauer wisse man es aber erst zum Jahresende.

Fragen von Journalisten nach der arbeitsmarktpolitischen Bilanz der vergangenen vier Jahre beantwortete Gerster nur ausweichend. Nach seiner Ansicht hat der Gesetzgeber vor allem in jüngster Zeit wichtige Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitgestellt. Sie würden von den Arbeitgebern aber leider nicht richtig genutzt, sagte Gerster etwa mit Blick auf das zum Jahresanfang in Kraft getretene Job-Aktiv- Gesetz.

Nicht ganz zufrieden mit den jüngsten Arbeitslosenzahlen zeigte sich Bundeskanzler Schröder. Ein "Zeichen der Hoffnung" sei aber der leichte Rückgang der Arbeitslosen. Auch habe die Hochwasser- Katastrophe kaum Auswirkungen auf die Zahl der Erwerbslosen in Sachsen gehabt. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, 4,018 Mill. Arbeitslose seien noch immer "zu viele Menschen ohne Arbeit". Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wertete die August- Entwicklung dagegen als "Vorbote" des erwarteten Aufschwungs. Auch Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, eine Besserung am Arbeitsmarkt sei in Sicht.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf dagegen Rot-Grün eine "verheerende Schlussbilanz" vor. "Das ist der Tag der Wahrheit und des Scheiterns von vier Jahren Rot-Grün in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik", sagte Stoiber. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "hausgemachten Katastrophe unserer Zeit". Es sei eine Ausrede der Politik, wenn sie die Zahl der Arbeitslosen mit der derzeit schwierigen konjunkturellen Situation begründe, sagte Westerwelle.

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