"Sanfter" Ausbau beschlossen
Bundestag setzt vorläufigen Schlusspunkt im Streit um Donau-Ausbau

Mit der Bundestagsentscheidung vom Freitag ist nach jahrzehntelangen Diskussionen um den Donauausbau in Niederbayern ein Schlusspunkt gesetzt worden - vorläufig jedenfalls.

dpa STRAUBING/BERLIN. 36 Jahre nachdem der Ausbau des großen europäischen Stroms beschlossen wurde, hat sich das Parlament in Berlin erstmals auf eine Ausbauform festgelegt. Die von Umweltschützern heftig bekämpften Staustufen hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag gegen den Willen der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung vom Tisch gefegt. Im nun kommenden Planungsverfahren soll nur ein Ausbau mit einfachen flussbaulichen Mitteln vorbereitet werden. Der «sanfte» Ausbau wird voraussichtlich mindestens 422 Millionen Euro kosten.

Bei dem 69 Kilometer langen Donaustück zwischen Straubing und Vilshofen bei Passau handelt sich um eine Naturlandschaft von internationalem Rang, das bezweifeln selbst die Befürworter von Stauwehren nicht. Seltene Tiere und Pflanzen leben dort im Wasser und auch die Flussauen sind außergewöhnlich artenreich. Gleichzeitig behindert immer wieder Niedrigwasser die Binnenschifffahrt. Zeitweise müssen die Kapitäne in Regensburg oder Passau einen unfreiwilligen Zwischenstopp einlegen. Manche entladen dann teilweise ihre Fracht, um mit geringerem Tiefgang das «Nadelöhr» zu passieren.

Der Donauausbau wurde seit der Fertigstellung des Main-Donau- Kanals vor zehn Jahren immer lauter gefordert. Denn die niederbayerische Donau ist nach Auffassung der Kapitäne das größte Hindernis auf der quer durch Europa verlaufenden Route zwischen Nordsee und Schwarzem Meer. Grundsätzlich wird von daher auch von Naturschützern die Notwendigkeit eines Ausbaus nicht angezweifelt, nur das «Wie» wurde zum Dauerstreitpunkt. Der Donau-Ausbau ist längst zu einer Art Glaubensfrage geworden, in der es darum geht, ob wirtschaftliche Interessen vor der Bewahrung der Natur stehen - oder eben umgekehrt.

Weiterhin Beeinträchtigungen für Binnenschiffer

Klar ist, dass bei dem jetzt beschlossenen einfachen Ausbau ohne Wehranlagen nicht die selbe Fahrrinnentiefe erreicht wird wie bei einer Kanalisierung des Flusses. Die derzeit durchschnittlich auf der Strecke erreichten zwei Meter werden nach Gutachten nur um etwa 20 Zentimeter verbessert. Die Binnenschiffer müssten also weiterhin mit Beeinträchtigungen leben. Hingegen könnte mit Staustufen die Fahrrinnentiefe auf bis zu drei Meter wachsen.

Offen ist noch, ob nach einem eventuellen Regierungswechsel in Berlin der Streit um die Donau neu entbrennen würde. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) erklärte bereits, dass die Bundestagsentscheidung «rechtlich nicht haltbar und sachlich falsch» sei. Wiesheu gilt innerhalb der bayerischen Regierung, die ein Drittel der Ausbaukosten aufbringen muss, als vehementester Verfechter von Staustufen.

Sollte ein möglicher Unions-Kanzler Edmund Stoiber allerdings die Staustufenpläne wieder aus der Schublade holen, muss er die - bisher völlig ungeklärte - Frage der Finanzierbarkeit beantworten: Staustufen würden nach derzeitigen Berechnungen bis zu 782 Millionen Euro kosten. Zudem drohen Klagen von Umweltverbänden, die das Projekt leicht zehn oder mehr Jahre lang blockieren könnten.

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