Sanierungsplan für Deutschland
Stoiber kontert Regierungserklärung

Wenn Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Freitag im Bundestag auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert, dann wird er sich zum inhaltlichen Oppositionsführer stilisieren. Denn zur Überraschung der CDU-Spitze will der CSU-Chef sein "Akutprogramm für den Sanierungsfall Deutschland" präsentieren, das weit über die Beschlüsse der Unions-Fraktion im Bundestag hinausgeht.

BERLIN. Das Vorhaben ruft in der CDU - Parteizentrale Verschnupfung und Trotz hervor: "Es bleibt dabei, es ist Angela Merkel, die auf den Kanzler antwortet. Punkt!" Doch fürchten Merkel-Vertraute, dass Stoiber die Oppositionsführerin bewusst düpiert. Hinter seinem Manöver stünden offenbar nicht nur Wahlstrategien (für die Landtagswahlen in Bayern), sondern auch der Versuch, sich gegen Merkel als Oppositionsführer und erneuter Kanzlerkandidat zu positionieren.

In dem "Akutprogramm", das die CSU erst Ende März beschließen will, wird der Kündigungsschutz stärker eingeschränkt als von der Union geplant. Für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern soll er ganz entfallen. Die Fraktion - inklusive Horst Seehofer (CSU) - hatte beschlossen, dass bereits bestehende Arbeitsverhältnisse unberührt bleiben sollen. Gleichfalls will Stoiber im Gegensatz zur Beschlusslage in der Union das Arbeitslosengeld pauschal auf maximal zwölf Monate begrenzen und die Sozialhilfe für Arbeitsfähige auf 75 % des bisherigen Niveaus senken. Die Arbeitslosenhilfe soll ganz gestrichen werden. Wie bereits das CDU-Wahlprogramm fordert Stoiber die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 %, gleichzeitig aber ein fünfjähriges Steuermoratorium, das Steuererhöhungen ausschließt. Über eine generelle Haushaltssperre in den Jahren 2003 und 2004 sieht der Plan Einsparungen in Höhe von 10 % der freiwilligen Ausgaben vor. Die öffentlichen Arbeitgeber sollen alle Rahmentarifverträge kündigen.

Einen wesentlichen Teil im Akutprogramm nimmt die Entmachtung der Gewerkschaften ein. Ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien sollen Unternehmen und Betriebsräte künftig "betriebliche Bündnisse" abschließen dürfen.

"Es gelten weiter die Fraktionsbeschlüsse, sonst nichts," heißt es im Umkreis der CDU-Partei - und Fraktionsvorsitzenden. Auch Angela Merkel werde sich in ihrer Antwort auf den Kanzler "konkret, en detail und mit Zielvorgaben" äußern. So wird sie als Sanierungsziel Deutschlands das Jahr 2010 vorgeben. "Deutschland darf nicht bewusst schlecht geredet werde. Aber wo Schröder versagt, wird Merkel die Alternativen aufzeigen," heißt es in der CDU.

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