Sanierungsprozess noch nicht abgeschlossen
Bahn-Gewerkschaft droht mit Milliardenforderungen

Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hat weit reichende Forderungen für den Fall erhoben, dass die Bundesregierung Netz und Betrieb bei der Bahn wirtschaftlich trennt. Danach würde die Trennung über die bereits berechneten jährlich rund 1,3 Milliarden Mark hinaus weitere hohe Kosten verursachen. Hansen sprach am Montag von einem Kostenrisiko im zweistelligen Milliardenbereich.

ap BERLIN. Wegen der erwarteten Dumping-Preise drohen nach Hansens Erkenntnissen nach der "Zerschlagung" der Bahn-Holding, wie er die umstrittene Trennung bezeichnete, massive Einbußen bei Qualität und sozialen Standards. Bisher gebe es keinen Beleg für die Diskriminierung von Wettbewerbern auf dem Netz der Deutschen Bahn.

Der Gewerkschaftschef, den die Task Force des Verkehrsministeriums am Montag anhörte, verlangte im einzelnen die finanzielle Absicherung aller Personalrisiken und des technischen Nachholbedarfs durch den Eigentümer Bundesregierung, da der Sanierungsprozess der Bahn noch nicht abgeschlossen sei. "Es darf nicht zur Benachteiligung gegenüber den anderen Unternehmen kommen, die dann auf den Markt drängen", sagte Hansen.

Außerdem müsse eine Holdingstruktur für den Güter- und Personenverkehr einen Verkauf profitabler Teile verhindern. "Sonst landen wir bei einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Verluste", sagte Hansen. Alle Immobilien, die nicht eindeutig dem Netz zuzuordnen seien, müssten dem Personen- oder Güterverkehr zugeschlagen werden.

Der Bund müsse ferner Personalausgleichszahlungen bis zum Ende des Sanierungsprozesses übernehmen. Das tut er zwar bereits, aber der entsprechende Vertrag läuft Ende 2002 aus. Dabei kommen nach Hansens Angaben bis 2005 rund 2,5 Milliarden Mark zusammen. Die Gewerkschaft werde darauf bestehen, dass die rund 40.000 bis 50.000 Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz bei der Bahn AG verlieren, nicht in Gesellschaften wie der heutigen DB Vermittlung "geparkt" werden, sondern "dass diese Beschäftigungssicherungsstrukturen bei dem Unternehmen angesiedelt werden, das die stärksten Bindungen zum Bund hat - also der Netz AG". Verhandlungen mit der Netz AG über wettbewerbsgerechte Tarifverträge würden im Fall einer Ausgliederung abgebrochen, drohte Hansen. Er erwarte, dass im Netz der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag gelte.

Bestandsgarantie für derzeitiges Netz gefordert

Dringend verhindert werden muss laut Hansen auch die Möglichkeit der "Netzreduzierung wegen Haushaltszwängen" der öffentlichen Hand. "Die Gefahr ist sehr real", meinte er, denn Visionen wie die Konzentration auf ein "Kernnetz" oder ein "betriebswirtschaftlich optimiertes Netz" seien bisher stets vom Eigentümer betrieben worden. Deshalb fordere die Gewerkschaft eine Bestandsgarantie und ein Gesetz, das die Verkleinerung des Netzes von der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat abhängig macht.

Ferner müssten die unter dem Programm "Netz 21" zusammengefassten derzeitigen Ausbauvorhaben wie getrennte Strecken für Güter- und Personenverkehr und Ausbau der wichtigsten Engpässe und ein Investitionsrahmen von 13 Milliarden Mark jährlich - zurzeit sind es neun Milliarden - finanzpolitisch abgesichert werden, verlangte Hansen. Ferner erwarte er eine Garantie für einen gleichberechtigten Zugang deutscher Unternehmen zum Schienennetz in ganz Europa.

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