Sanktionen als "kontra-produktiv" bezeichnet
EU-Staaten wollen Sanktionen gegen Österreich aufheben

Dänemarks Außenminister rechnet damit, dass die Entscheidung bereits in "einigen Stunden" in Kraft treten wird.

afp KOPENHAGEN/PARIS. Die dänische Regierung rechnet noch für heute mit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich. "Ich rechne damit, dass die Sanktionen der 14 EU-Staaten in einigen Stunden aufgehoben werden", sagte der dänische Außenminister Niels Helveg Petersen heute Nachmittag in Kopenhagen. Petersen betonte, dass die Aufhebung der Sanktionen ohne Bedingungen erfolgen werde und dass es keine weitere Überwachung Österreichs oder der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) geben werde. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums hatte kurz zuvor in Paris erklärt, die Konsultationen unter den 14 EU-Partnern Wiens würden derzeit noch fortgesetzt. Die französische Regierung koordiniert als EU-Präsidentschaft das Vorgehen in der Frage. "Wir suchen nach einer Lösung, die für alle zufriedenstellend ist", sagte ein französischer Vertreter.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel übte Kritik an einer möglichen Fortsetzung der Überwachung der FPÖ. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand einen Fehler, der schon einmal gemacht wurde, noch ein zweites Mal wiederholt", sagte Schüssel unter Anspielung auf die Sanktionen. Die "wirkliche Beobachtung" der FPÖ finde in Österreich durch das Parlament, die Presse und die Wähler statt. "Das akzeptieren wir", fügte Schüssel hinzu.

Die Entscheidung fällt auf der Grundlage des Berichts der "Drei Weisen", der am Freitag vorgelegt wurde. Darin hatten die "Drei Weisen" eine Aufrechterhaltung der Sanktionen als "kontra-produktiv" bezeichnet und der Regierung in Wien die Respektierung europäischer Werte bescheinigt. Die FPÖ hingegen wurde als eine "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen" kritisiert, die fremdenfeindliche Stimmungen für ihre Wahlkämpfe ausgenutzt habe. Die 14 EU-Partner Österreichs hatten im Februar bilaterale Strafmaßnahmen gegen Österreich verhängt, um gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu protestieren.

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