Sanktionen auch für Pharmafirmen
Bis zu jede fünfte Arztrechnung ist falsch

Abrechnungsbetrug und Mauscheleien verursachen im Gesundheitswesen nach Schätzungen der Krankenkassen jedes Jahr einen Schaden von mindestens einer Milliarde Euro.

HB BERLIN. Bis zu jede fünfte Arztrechnung sei falsch. Diese Zahlen nannte der Leiter der Arbeitsgruppe "Abrechnungsmanipulation" der Kassen, Gernot Kiefer, bei einem Seminar in Berlin. Die Kassen forderten härtere Strafen. Pharmafirmen, die schmierten, sollten für die betroffenen Medikamente die Zulassung oder den Patentschutz verlieren. Auch betrügende Ärzte sollten ihre Kassenzulassung dauerhaft oder auf Zeit verlieren.

Die bekannt gewordenen Betrugsfälle im Gesundheitswesen seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiefer. Das Bundeskriminalamt gehe von einem "großen Dunkelfeld" aus. Kiefer warnte zwar davor, einen ganzen Berufszweig zu kriminalisieren. Die meisten Ärzte und Heilberufler rechneten korrekt ab. Allerdings seien es mehr als nur "einige wenige Schwarze Schafe". Ärzte rechneten nicht erbrachte Leistungen ab oder kassierten für Phantompatienten. Arznei- und Gerätefirmen schmierten Mediziner und andere Leistungserbringer.

Krankenkassen legen Maßnahmenkatalog vor

Krankenkassen-Vertreter warfen der Politik indirekt vor, nicht energisch genug gegen diese Missstände vorzugehen. Sie legten einen Maßnahmenkatalog vor, um Mauscheleien und Manipulationen wirksamer zu unterbinden. Notwendig sei vor allem mehr Transparenz bei den Abrechnungen. "Obwohl die Kassen als Sachwalter der Versicherten die Leistungen zu bezahlen haben, bleiben sie als 'zahlende Zaungäste' außen vor. Wir haben eine völlig unzureichenden Einblick in die Abrechnungsvorgänge", beklagte Kiefer.

Er forderte, dass die Kassen die notwendigen Daten bekommen, um einzelne Ärzte kontrollieren zu können. Auch müsse es künftig leichter sein, Ärzten die Zulassung zu entziehen, wenn diese ihre Pflichten gröblich verletzten. Derzeit sei der Zulassungsentzug ein "stumpfes Schwert", weil jedes Rechtsmittel aufschiebende Wirkung habe. "Das heißt, dem Arzt passiert einfach nichts." Die Kassen forderten den Gesetzgeber auf, ihnen den Zulassungsentzug auf Zeit zu ermöglichen.

Massive Sanktionen forderte Kiefer auch für die Pharmafirmen, die bisher meist mit einer kleinen Geldstrafe davonkämen. So sollte das betroffene Arzneimittel bei Betrug oder Bestechung die Zulassung verlieren. Bei patentgeschützten Mitteln müsse aber sichergestellt werden, dass die Patienten weiterhin versorgt werden könnten. Daher sollte bei solchen Medikamenten der Patentschutz erlöschen, forderte Kiefer. Jedes andere Unternehmen könne dann ein Nachahmerpräparat auf den Markt bringen. Kiefer forderte weiter eine Klausel im ärztlichen Berufsrecht. Diese solle jede Verbindung verbieten, «die den Arzt in seiner freien ärztlichen Entscheidung beeinträchtigen könnte».

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%