Sanktionen gegen Mitglieder der alten Regierung von Milosevic bleiben in Kraft
Clinton hebt Jugoslawien-Sanktionen teilweise auf

Der scheidende US-Präsident Bill Clinton hat am Freitag die Aufhebung eines weiteren Teils der Sanktionen gegen Jugoslawien unterzeichnet.

Reuters WASHINGTON. In einer seiner letzten Amtshandlungen veröffentlichte Clinton die Verfügung, mit der finanzielle Transaktionen erleichtert werden. Die Sanktionen würden wegen der friedlichen Demokratisierung in Jugoslawien unter dem neuen Präsidenten Vojislav Kostunica aufgehoben, hieß es. In Kraft bleiben Sanktionen, die sich gegen Mitglieder der alten Regierung von Slobodan Milosevic sowie deren Helfer richten.

Clinton, der am Samstag aus dem Amt scheidet, schrieb in einem Brief an die Parteispitzen des US-Kongresses, Milosevic und seine Vertrauten seien verantwortlich für Gewalt- und Gräueltaten auf dem Balkan im vergangenen Jahrzehnt. Sie dürften deshalb keinen Zugriff auf wirtschaftliche Mittel erhalten, die ihnen helfen würden, weiter die Demokratie zu unterdrücken oder Menschenrechte zu verletzen.

Kurz nach der Übernahme des Präsidentenamtes durch Voijslav Kostunica hatte Clinton im Oktober bereits ein Öl- und Flugembargo gegen Jugoslawien aufgehoben. Kostunica hat eine Demokratisierung des Landes versprochen. Der Staatsführung unter Milosevic waren Übergriffe gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit in der südserbischen Provinz Kosovo vorgeworfen worden. Im Frühjahr 1999 vertrieb die NATO mit elfwöchigen Luftangriffen die jugoslawischen Sicherheitskräfte aus der Provinz.

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